Lesermeinung: BRIEF-MIX
Zum Leserbrief „Wahleinspruch vorprogrammiert“ Der Vorwurf der unrechtmäßigen Personalisierung des SPD-Wahlkampfes, wie ihn die Leserin macht, scheint mir doch sehr übertrieben. Auch wenn in Brandenburg der Ministerpräsident nicht direkt gewählt wird, so entscheiden wir sehr wohl per Zweitstimme für oder gegen den jeweiligen Kandidaten einer Partei.
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Zum Leserbrief „Wahleinspruch vorprogrammiert“ Der Vorwurf der unrechtmäßigen Personalisierung des SPD-Wahlkampfes, wie ihn die Leserin macht, scheint mir doch sehr übertrieben. Auch wenn in Brandenburg der Ministerpräsident nicht direkt gewählt wird, so entscheiden wir sehr wohl per Zweitstimme für oder gegen den jeweiligen Kandidaten einer Partei. Die Zusammensetzung des Parlaments ist ja schließlich ausschlaggebend. Die SPD hat ihren Landesvorsitzenden als Spitzenkandidaten nominiert. Matthias Platzeck hat angekündigt weiter Ministerpräsident bleiben zu wollen. Die deutliche Mehrzahl aller Brandenburger, das zeigen die Umfragen seit Monaten, will Platzeck auch nach der Wahl weiter als Ministerpräsidenten behalten. Die plausible Formel lautet: „Wer Platzeck (weiterhin) will, muss Platzeck wählen“, seine Zweitstimme also der SPD geben. Aus meiner Sicht spricht auch das Handeln dabei für Mattias Platzeck. Immerhin hat er, im Gegensatz zu den „Panik-Machern“, konkrete Verbesserungen bei der Arbeitsmarktreform für uns erreicht. Und seine Kompetenz ist bei Wirtschaft, Verbänden und im gesamten In- und Ausland anerkannt. Die Koalitionsfrage kann erst nach der Wahl geklärt werden, denn alles andere ist Spekulation. Aber es ist üblich, dass die stärkere Partei in einer Koalition den Ministerpräsidenten stellt. Daher ist es auch keine Drohung, wenn Platzeck erklärt, er werde sich von der PDS nicht zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dass er dies bereits vor der Wahl sagt, ist ehrlich und schafft Klarheit. Wenn auch die von der Leserbriefschreiberin favorisierte PDS im Wahlkampf mit solch einer Ehrlichkeit agieren würde, dann dürfte sie den Menschen nicht vorgaukeln, dass, wenn sie regieren, der Umbau der Sozialsysteme gestoppt würde. Wer so etwas behauptet, belügt die Menschen und macht mit ihren Ängsten Wahlkampf. Simone Kopsch, Potsdam Zu „Rivalen im Platten-Kiez“ Ein sichtbar verbitterter Ministerpräsident verließ das Stadtteilfest am Bürgerhaus „SternZeichen“. Hatte er noch einen Tag zuvor der PDS vorgeworfen, „sie belüge und betrüge die Menschen und schaffe ein Klima der Angst und Unsicherheit“, musste er beim Wahl-Talk nunmehr sehr deutlich zur Kenntnis nehmen, wie sich praktische Verantwortung manifestieren kann. Es geht eben nicht darum, einzelne Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Ein Problem dieser Stadt ist die oft mangelnde Berücksichtigung der Stadtteile, in denen der überwiegende Teil der Potsdamer lebt. Sehr interessant zu beobachten ist, wie ein Ministerpräsident die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im Land beklagt und es versäumt, Verantwortung zu übernehmen, ist doch seine Partei nunmehr im 14. Jahr in Regierungsverantwortung. Und noch etwas: Der Ministerpräsident spricht eine Einladung an seinen unmittelbaren politischen Kontrahenten im Wahlkreis aus, gemeinsam durch Potsdamer Neubaugebiete zu gehen, um sich „erfolgreiche SPD-Politik“ anzusehen. Und der Eingeladene nimmt gern an. Plötzlich war es nicht so gemeint. Herr Platzeck, es reicht nicht aus, das Bild des „netten Schwiegersohnes“ zu kultivieren – mehr Inhalt wäre nicht schlecht. Torsten Anton, Potsdam
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