Lesermeinung: Eine neue Macht

Ich bin ein politisch interessierter, aber parteiloser Brandenburger Bürger und unterstütze die Auffassung, dass die etablierten Parteien nicht mehr in der Lage sind, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme in Deutschland zu lösen. Die Reformen laufen allesamt in zwei Richtungen: Steuergeschenke und Minderbelastung für die Konzerne und die Reichen auf der einen Seite und Abzockerei bei den Minderbemittelten und sozial Schwachen auf der anderen Seite. Die Reformen tragen allesamt den Stempel: „Unsozial und zu kurzsichtig“. Die Politiker sind unqualifiziert, ihren Aufgaben nachzukommen und werden nur nach dem Parteibuch ausgewählt. Ergebnis: Hunderte von Millionen Euro Steuergelder werden verpulvert, damit Unternehmensberater bei politisch-ökonomischen Entscheidungen die Arbeit der Abgeordneten, Minister, Staatssekretäre und gut bezahlten Beamten machen. Persönliche Bereicherung, Bestechung, Spendenaffären und Geldverschwendung sind Charakterzüge quer durch die Parteienlandschaft. Ausnahme bildet dabei allein die PDS. Im Deutschen Bundestag hat sie immer wieder im Interesse der Menschen den Finger in offene Wunden gelegt und die Regierung zu Erklärungen oder auch Veränderungen gezwungen. Eine neue politische Macht muss her, die die etablierten Parteien SPD, CDU, FDP und auch die Grünen auf die Oppositionsbänke verweist. Eine solche neue politische Macht kann nur entstehen, wenn die zahlreichen Bürgerbewegungen über ihren eigenen Schatten springen, ihre engen territorialen Vorstellungen aufgeben oder zumindest beiseite stellen und sich zu einer einheitlichen Kampfkraft gemeinsam in einer Bürgerbewegung des Landes Brandenburg vereinen. Hans-Georg Waak, Potsdam

Hans-Georg Waak