Lesermeinung: Einheit, Neuwahl

Tag der Deutschen Einheit: Keine gleichen Lebensverhältnisse ohne gleichen Lohn Alle Jahre wieder spricht Bundespräsident Horst Köhler zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober von den unterschiedlich bleibenden Lebensverhältnissen in den alten und neuen Bundesländern. Er vertieft damit erneut den Graben zwischen Ost und Westdeutschen. Was der Bundespräsident in all seinen Reden immer wieder vergisst zu erwähnen, ist die Tatsache, dass es auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch keinen Westlohn für den Bauarbeiter in Rostock oder das 100-Prozent-Westgehalt für eine Kindergärtnerin in Dresden gibt. Wie soll es denn jemals zu gleichen Lebensverhältnissen kommen, wenn es für gleiche Arbeit keinen gleichen Lohn gibt ? Albert Alten, Wernigerode Bundespräsident sollte neue Neuwahlen anordnen! Solche würdelosen und peinlichen Schauspiele, wie sie die deutschen Sozialdemokraten vom Parteichef Müntefering über ihren bayerischen Wadenbeißer Ludwig Stiegler bis hin zum Noch-Bundeskanzler Schröder tagelang der Nation, zugleich auch Europa zumuten, kannte man bisher nur von undemokratischen Regimen. Mit dem enttäuschendem Wahlergebnis verfehlte CDU-Kanzlerkandidatin Merkel die Verwirklichung ihres Schwarz-Gelben Koalitionsprojektes. Ebenso aber auch Kanzler Schröder die Fortführung seiner umstrittenen ambitiösen Rot-Grünen-Regierungspolitik. Das Wahlvolk versagte dem Kanzler diese Bestätigung. Was auf die entstandene Patt-Situation folgte, hat es im Nachkriegsdeutschland noch niemals gegeben: Nämlich, dass sich ein Bundeskanzler nach verloren gegangener Regierungsmehrheit unter Missachtung aller seit Jahrzehnten geltenden parlamentarisch-demokratischen Regeln und guten Sitten strikt weigert, die Rechte der in den neuen Bundestag als stärkste Fraktion gewählte CDU/CSU anzuerkennen. Dies alles unter Aufbietung fadenscheiniger Taschenspielertricks. Doch der wankende Bundeskanzler verfügt noch über ganz andere Waffen zur Verteidigung seines blindwütigen Machtanspruches: Seinen narzisstischen Größenwahn, gepaart mit ungebrochenem messianischem Sendungsbewusstsein. In dieser Überheblichkeit wurde er unterstützt von Brandenburgs Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck, der noch am Donnerstag nach der Wahl in die versammelten Mikrophone der Weltmedien posaunte: „Deutschland braucht Schröder als Kanzler!“ Einem Politprofi wie Schröder sollte es geläufig sein, dass Macht (ich würde es lieber stattdessen Verantwortung nennen) vom Volk als dem obersten Souverän immer nur auf Zeit ver- oder besser geliehen wird und diese dem Betroffenen mittels demokratischer Wahlen entzogen werden kann. Wenn zwei Kandidaten die gleichen Rechte anstreben und auf diese aus purem Machterhaltungsstreben beharren, müsste nach demokratischem Brauch der Unterlegene seiner offenkundig legitimierteren und besser positionierten Konkurrentin deren demokratisch erworbenen Rechte nicht durch Verletzung seines Amtseides (Schaden vom deutschen Volke abzuwenden) streitig machen. Wenn allerdings der Noch-Bundeskanzler nicht so einsichtig und bereit sein sollte, sein Ego und seine machiavellistischen Animositäten gegenüber Angela Merkel zu überwinden, dann sollte der Bundespräsident, als „ultima ratio“ mutig und konsequent Neuwahlen anordnen – wenn auch mit Risiken oder Nebenwirkungen. Gerhard Kaczmarek, Potsdam