Lesermeinung: Fragen, Fragen, Fragen

und keine Antworten: Welchen Nutzen hätte die Ortsumgehung Potsdam? Wer oder was würde durch den Bau dieser Straßen be- oder entlastet? Welchen wirtschaftlichen Aufschwung würde sie für wen bringen? Welche Ziele würden durch dieses Vorhaben unterstützt? Womit werden die geplanten, enormen Landschaftszerstörungen, die Eingriffe in die einmalige, unter Unesco-Schutz stehende Kulturlandschaft, die Belästigung vieler Menschen durch zusätzlichen Lärm und Abgase, die Millionenausgaben von Steuern gerechtfertigt? Diese Fragen wurden bereits Anfang 1998, wenige Monate nach Eröffnung der Planungen für die Ortsumgehung Potsdam (damals hieß das Projekt „Netzverknüpfung B1-B2-B273“), an das Brandenburgische Straßenbauamt und an das zuständige Landesministerium gestellt. Sie können damals wie heute von ihnen nicht beantwortet werden. Deshalb stoppte der damalige Staatssekretär im brandenburgischen Verkehrsministerium die Planungen. Wenn der Leser jetzt erwartet, dass es Bemühungen um die Beantwortung der Fragen gegeben hätte, irrt er. Die Verantwortlichen (oder sollte man besser sagen: die Verantwortungslosen) in den Potsdamer und brandenburgischen Verwaltungen und in der Politik haben einen anderen, für sie einfacheren Weg beschritten: Ohne weitere Untersuchungen meldeten sie das Projekt einfach mit dem alten Planungsstand zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 an. Warum das? Eine jüngst abgegebene Erklärung des brandenburgischen Verkehrsministeriums macht das deutlich. Allein durch die Aufnahme in den BVWP wird ein Bedarf festgestellt. „Genial“ einfach, nicht wahr? Kein Amt muss sich mehr mit dem Nachweis der Notwendigkeit oder des Bedarfs herumärgern. Um keinen Nutzensnachweis erbringen zu müssen, wird das Projekt mit aller Gewalt in den BVWP gedrückt, weil: Was da drin steht, ist erforderlich! Die Bundestagsabgeordneten, die den Plan dann im Sommer beschließen müssen, fragen nicht nach dem Nutzen, weil sie davon ausgehen, dass nur wirklich erforderliche Dinge von den Ländern angemeldet werden. Doch seit Ende 1998 ringen etwa Dutzend Vereine, Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Parteien um eine vernünftige Lösung des Konfliktes. Mit unserer Forderung nach sofortiger und endgültiger Beendigung der Planungen für das Projekt Ortsumgehung Potsdam/Netzverknüpfung, vertreten wir die Auffassung vieler Menschen in und um Potsdam. In diesem Bemühen versuchen wir unermüdlich, mit Verantwortlichen in Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen. Neben vereinzelten positiven Reaktionen stoßen wir dabei aber vorwiegend auf Ablehnung sich den oben genannten Fragen zu stellen. Ob Herr Minister Stolpe, Frau Landtagsabgeordnete Hesselbart (Vorsitzende des Verkehrsausschusses) oder das Verkehrsministerium in Brandenburg, sie wiegeln ab, halten uns hin, verschieben einen Termin nach dem anderen und wollen unbedingt zuallererst die Aufnahme des Projektes in den BVWP durchsetzen und damit Tatsachen schaffen. Das gilt auch für Gesprächsangebote, die terminlich so gelegt wurden, dass wichtige Weichen für die Zementierung des Projektes im BVWP bereits gestellt sind. Elvira Schmidt, Initiative Bürger für Bergholz-Rehbrücke

Elvira Schmidt, Initiative