Lesermeinung: Gesundheitsreform und Rauchverbot

„Unionspolitiker lehnen Rauchverbot ab“, 27. Juli 2006

Wenn Volker Kauder, Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, der Meinung ist, dass sich Raucher in Gaststätten eine Zigarette anzünden können, dann stellt sich für mich die Frage, welchen Stellenwert eigentlich das Grundgesetz für die Politiker hat. Im Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Wer sich in der Gaststätte eine Zigarette anzündet, macht den Nachbarn ungewollt zu einem Passivraucher.

Aber in unserem Land haben die Raucher eine starke Lobby, scheinbar gehört der Bundesfinanzminister auch dazu. Die Tabaksteuer ist es, auf die er wohl nicht verzichten kann. Der Minister befindet sich in einem Interessenkonflikt: Für den Finanzhaushalt ist die Tabaksteuer ein Nutzen, aber die Tabaksteuer kann in keinem Fall den volkswirtschaftlichen Schaden des Rauchens kompensieren.

Andere europäische Länder haben ein Rauchverbot bereits gesetzlich geregelt. Warum gibt es das bei uns nicht? Wo bleibt hier die Institution, die für die Einhaltung des Grundgesetzes sorgt.

Zwei Diskussionen beschäftigen zur Zeit die Politik: Gesundheitsreform und Rauchverbot. Bei der Gesundheitsreform geht es um das Geld für die Wiederherstellung von gesundheitlichen Schäden. Das Rauchverbot könnte weniger Tabakkonsum bewirken. Die Heilung, auch von Rauchern, bezahlt die Solidargemeinschaft.

Aber die gezahlten Tabaksteuern der Raucher gleichen die Aufwendungen zur Bekämpfung der schädlichen Tabakwirkungen in keinem Fall aus. Zumal die Erlöse aus der Tabaksteuer im Staatshaushalt verwendet werden. Also dem Gesundheitswesen nur bedingt zur Verfügung stehen.

Fazit: Nichtraucher, die über Passivrauchen gesundheitlich geschädigt werden, bezahlen mehrmals. Durch ihre Krankenhausbeiträge, Verlust an Einkommen bei Krankheit und damit verbunden Einkünfte und Lebensqualität. Logischerweise wäre das Rauchverbot zwangsläufig notwendig.

Werner Latzke, Potsdam