Lesermeinung: Investive Mittel

Zu: „ SPD will investive Zuweisungen von Kommunal- auf Kreisebene heben“, 30.6. Die SPD-Landtagsfraktion will zurück zum alten Verteilungssystem der Schlüsselzuweisungen in Form der Prioritätenlisten auf der Ebene der Landkreise. Die Auffassung der SPD-Sprecherin für Kommunalfinanzen, Susanne Melior, „ statt zahlreichen Kommunen wenig Geld zu geben, sollten größere Beträge an die Landkreise ausgezahlt werden“, schafft neue Bürokratie und geht zurück in die falsche Richtung. Die überkommene Melodie „Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ muss nicht bedeuten, dass zukünftige Prioritätenlisten aus dem Hause der SPD-Landräte und von mehrheitlich SPD-geführten Kreistagen zur unausgewogenen Zuweisung von Mitteln besonders an SPD-Kommunen führen werden. Die Mehrheiten wurden in den Landkreisen neu gebildet. Das alte Verteilungssystem hatte zu bürokratischen Auswüchsen geführt und die Subventionsmentalität gefördert. Die direkte Zuweisung der investiven Mittel, wie seit 2005 festgelegt, schafft für die Gemeinden, Ämter und Städte einen selbstbestimmten Umgang mit Haushaltsmitteln. Der Umfang ist gering, aber planbar. Das Problem ist nicht die direkte Ausschüttung, sondern die desolate Haushaltswirtschaft des Landes Brandenburg, wo 2006 aus der Finanzausgleichsmasse von 1,79 Milliarden Euro nur 330 Millionen an investiven Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden und Landkreisen ankommen. Der Rest wird konsumiert in Form von Lastenausgleich, Schuldendiensthilfe und muss in Form der allgemeinen Schlüsselzuweisung fehlende Steuer- und Umlagekraft ausgleichen. Bei der SPD-Landtagsfraktion dürfte die reale Finanzlage des Landes Brandenburg inzwischen bekannt sein. Die Zeit des „Klotzens" ist vorbei. Die Erschließung der Straßen mit Radwegen dürfte auf das zwingende Maß sinken und bedarfsgerechter erfolgen. Die Zahlen zur Demografie veröffentlicht das Land selbst auf den Internet-Seiten; sie müssen nur mehr das politische Handeln bestimmen. Das Wechselspiel von zentral- örtlicher Gliederung mit dem Finanzausgleich und der Förderpolitik ist zur Kenntnis zu nehmen. Doch nicht einmal die Gebietsänderung der Jahre 2002 und 2003 sind finanztechnisch bilanziert; die Einstufung der Orte ist dem nicht angepasst. Leider vermitteln die Akteure vom Ministerpräsident über die ministerielle Raumordnung zu den Planern weiterhin den Eindruck von Laienspiel. 1. Akt: Ankündigung von neuen Konzepten. 2. Akt: Verschiebung der Umsetzung der Konzepte nach hinten. 3. Akt: Man spielt anstatt wieder ein altes Stück (siehe Ankündigung von Frau Melior), das beherrscht man wenigstens, auch wenn es mangels Einspielergebnis schon abgesetzt war. Recht hat Frau Melior allerdings, die Verantwortung für die (Kommunal)-Finanzen liegt bei Finanzminister Rainer Speer (SPD). Sigrid Enser, Stahnsdorf