Lesermeinung: Kontroverse Äußerungen des brandenburgischen Innenministers

Zur aktuellen Politik des Innenministers Jörg Schönbohm

Wir betonen, wie wichtig es ist, dass der Bundesanwalt die Ermittlungen zum Potsdamer Übergriff an sich gezogen hat. Der brandenburgische Innenminister zeigt, dass er nicht geeignet ist, die Ermittlungen in diesem Fall zu beaufsichtigen. Schönbohm ist bemüht, den Vorfall zu relativieren. Er verharmlost mit seinem Verhalten die Realität – nicht nur in Brandenburg. Rassistische Ressentiments haben sich in weiten Bevölkerungsteilen derart verfestigt, dass Menschen, die offensichtlich nicht „blond und blauäugig“ sind, von einer permanenten Bedrohung, einer rassistischen Grundstimmung sprechen.

Herr Schönbohm zeigt Unkenntnis über rechtsextreme Strukturen in Brandenburg und Potsdam. Dass sich Rechte in Potsdam so organisieren, dass sie Verbote unterlaufen, ist kein Geheimnis. Rechte haben als Einzeltäter ihre Szene, ihre Treffs, ihre Partys, ihre Infrastruktur. Die zahlreichen Angriffe der „verbotenen Rechten und Rassisten“ sind kein Ausdruck einer verrohten Jugend mit DDR-Vergangenheit. Die Täter sind jung und sie fühlen sich nach wie vor legitimiert durch den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen und die schweigende Mehrheit der Bevölkerung. Schönbohm gilt als rechtskonservativer Hardliner. Er schwadroniert über eine „Bringschuld von Migranten“, obwohl der Ausländeranteil in Brandenburg unter zwei Prozent liegt. Das Brandenburger Innenministerium lehnte erst vor kurzem ab, den Brandenburger und Berliner Flüchtlingen, die in einer Demonstration von Potsdam über die Glienicker Brücke nach Berlin wollten, eine Ausnahme ihrer „Residenzpflicht“ zu genehmigen.

Durch Statistiken und durch Aussagen von Betroffenen ist nachgewiesen, dass (nicht nur) in Brandenburg Rassismus und Rechtsextremismus in den Köpfen und in Form von Pöbelei und Gewalt ein dringendes gesellschaftliches Problem darstellt. Dass dies öffentlich thematisiert wird ist notwendig und nicht als Imageschaden abzutun.

Annette Rauch, Initiative für Begegnung, Potsdam

Zu: „Manche Orte meidet man nachts besser“, 21.4.

Es ist nicht nur das viel besagte „auf einem Auge blind sein“, was ärgerlich und peinlich wirkt an den Äußerungen des brandenburgischen Innenministers. Es sind seine beschwichtigenden Aussagen zu der tatsächlich wachsenden Zahl der rechten Gewalttaten. Oder seine klugen Ratschläge: Die Straßenseite zu wechseln oder manche Orte nachts besser zu meiden. Die überlassen wir dann den Gewalttätern, da können die sich austoben. Oder wie ist das zu verstehen? Wir Frauen wissen, dass wir die meisten Orte nachts zu meiden haben – da hat uns noch kein Innenminister zu Anderem verholfen. Bis jetzt fehlt die klare Aussage, was denn der Innenminister Brandenburgs zu tun gedenkt gegen die offensichtlich zunehmende rechte Gewalt. Der traurige Rekord, den Brandenburg hier im Vergleich zu anderen Bundesländern hält, scheint ihn nicht zu beflügeln. Stattdessen beklagt er sich , dass der Generalbundesanwalt ihm das Heft aus der Hand nahm. Wir jedoch, die schockierten Potsdamer Bürger sollten froh sein. Die falsche parteipolitische Eitelkeit ist hier absolut fehl am Platze!

Mechthild Buschmann, per E-Mail

Zu: Schönbohm sorgt für Eklat in Sachsenhausen“, 24.4.

Ich verstehe nicht, wieso es heißt, die KZ-Überlebenden fühlen sich brüskiert weil unser Minister Herr Schönbohm auch ein Gedenkwort für die „Sowjet-Opfer“ fand. Zuvor hatten doch die Überlebenden – mit Blick auf die mittlerweile versterbenden Zeitzeugen – an die nachfolgende Generation appelliert, die Erinnerungen wach zu halten. Unter diesem Gesichtspunkt finde ich es richtig, wenn Schönbohm erklärt, dass er allen rechtlos eingesperrten Opfern – auch deren, die in sowjetischen Speziallagern litten – gedenkt. Falsch finde ich, dass diese Rede von allen politischen Gruppierungen und von den PNN verunglimpft und er in die so genannte „rechte Ecke“ gestellt wurde.

Gerd Engel, Kleinmachnow