Lesermeinung: Länderehe: Gut Ding will Weile haben

Zu „Baaske: Schnell in die Länderehe“: Es gibt wohl kaum jemanden, der eine Fusion Berlins und Brandenburgs nicht grundsätzlich als sinnvoll ansehen würde. Aber: Gut Ding will bekanntlich Weile haben, und was ein überstürzter Fusionsversuch bringt, haben wir schon einmal erlebt. Damals haben die Brandenburger gegen die Fusion gestimmt, weil sie wissen, dass Berlin nun einmal der wesentlich stärkere Partner ist und die Gefahr des Untergebuttertwerdens in einer solchen Konstellation besonders groß ist. Die äußerst plumpe Werbekampagne der damaligen Landesregierung für die Fusion konnte daran nichts ändern. Für Brandenburg sehe ich jedenfalls keinen Grund, der zu besonderer Eile drängt. Insbesondere der immer gern angeführte Abbau von Bürokratie wird dadurch nicht beschleunigt. Was die Rechtsvorschriften betrifft, ist auch ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg an die Vorgaben von EU und Bund gebunden und hat damit auch nicht mehr Spielraum als zuvor. Für den Personalabbau, der ja wohl vorrangig angestrebt wird, bringt eine Fusion auch keinen Beschleunigungseffekt. Das gemeinsame Bundesland wird, da betriebsbedingte Kündigungen praktisch kaum möglich sind, seinen Personalabbau weiterhin zum größten Teil über Altersabgänge erreichen. Auch darf man die bürokratischen Probleme, die eine Fusion bringen würde, nicht vergessen. In der Übergangsphase werden sich die Landesverwaltungen zunächst einmal mit sich selbst beschäftigen müssen, um Arbeitsabläufe und Regelungen abzustimmen. Es wird auch nicht einfach sein, den Koloss Berlin in dieses Bundesland zu integrieren. Soll Berlin kreisfreie Stadt sein, wie Brandenburg und Cottbus oder soll es wieder Regierungsbezirke geben ? Und dass durch die Fusion die finanziellen Probleme schnell gelöst werden, darf wohl ebenso bezweifelt werden, zumal sich ja Brandenburg im Gegensatz zu Berlin mit seinen Schulden im Rahmen dessen bewegt, was zwar zuviel aber üblich ist. Aus diesen Gründen sollte eine Fusion sorgfältig vorbereitet werden und Brandenburg sollte sich nicht scheuen, harte Forderungen zu stellen. So sollte, abgesehen davon, dass Landeshauptstadt Potsdam sein muss, auch die überwiegende Zahl der gemeinsamen Landesbehörden in Brandenburg angesiedelt sein. Uwe Neumann, per E-Mail

Uwe Neumann, per E-Mail