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Lesermeinung: Mit unterschiedlichem Maß gemessen?

Politischer Spielball „Chamäleon“ e. V.

Stand:

Politischer Spielball „Chamäleon“ e. V. Die Äußerungen eifriger Politiker zum „Fall“ Chamäleon sind befremdlich und untauglich in der Sache. Wer nicht das Gespräch mit den jungen Leuten sucht, wem nicht einfällt, deren Beweggründe und Gefühle zu hinterfragen, sollte sich mit öffentlichen Verlautbarungen zurückhalten. Um keine Missverständnisse zuzulassen: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung! Diese Grundhaltung vertritt die große Mehrheit der Mitglieder des „Chamäleons“. Wer sich berufen fühlt, bar jeder Beweise, Vorkommnisse aus der Vogelperspektive zu bewerten und Konsequenzen ausschließlich von anderen und für andere einfordert, nimmt billigend in Kauf, noch größeren politischen Schaden anzurichten. Wäre es nicht allerhöchste Zeit eine Korrektur der verfehlten Jugendpolitik im Land Brandenburg vorzunehmen, anstatt junge Leute in die „Linke Ecke“ zu stellen und sie mit Geldentzug zu bestrafen? Das ist weder pädagogisch wertvoll noch politisch weise. Probleme werden dadurch gelöst, dass mit den Beteiligten gesprochen und gemeinsam um eine Lösung gerungen wird. In der Jugendarbeit heißt dieses Instrument „Prävention“ und ist „preiswerter“ als die Folgen unterlassener vorbeugender Hilfen bezahlen zu müssen. Aber diese Mittel werden von jenen als entbehrlich eingestuft, die jetzt nach Recht und Ordnung rufen. Ist das politische Hilflosigkeit oder politisches Kalkül? Dr. Sigrid Müller, Potsdam Zu: „Spontan-Demo gegen rechte Übergriffe“, 6.7. Ich schreibe, weil ich sehr wütend bin. Es gibt viele Gründe, weshalb ich keine hohe Meinung von der Potsdamer Polizei habe: Ich habe die Polizei durch die Fußgängerzone zu McDonalds fahren sehen, finde es nicht in Ordnung, wenn über Lautsprecher, die Verkehrsteilnehmer zurechtgewiesen werden und die Polizisten lungern. Aber was jetzt passiert ist skandalös. Das Verhalten der Ermittlungsbehörden gegenüber den Rechts- und Linksextremen ist nicht mit Unfähigkeit oder als Panne zu erklären. Es sieht so aus, als würde hier mit unterschiedlichem Maß gemessen. Angefangen mit der letzten Demonstration der Rechten, für die eine Route freigekämpft wird. Dann das Verhalten der Beamten während der Gerichts-Verhandlung, wo es den aus Berlin angereisten Rechten gestattet wurde die Linken zu beschimpfen und zu bedrohen. Nun lese ich, dass nach dem brutalen Überfall der Rechten ganz andere Vorwürfe gemacht werden, als nach einem ähnlichen Überfall von Linken. Die nicht vorbestraften Potsdamer Linken werden eingesperrt und die Presse wird einseitig informiert, während die vorbestraften Rechten wieder freigelassen werden. Die Polizei spricht von einem „beide Seiten betreffenden Problem“, wobei die Linken ermahnt werden, nicht weiter eskalierend zu wirken. Es ist bekannt, dass die Polizei rechte Übergriffe verschweigt, während linke Übergriffe gleich bekannt gegeben werden. Der Leiter der Potsdamer Polizei erklärt dies mit „ermittlungstaktischen Gründen“. Schade, dass er das nicht genauer erklären kann. Ich finde, dass 13 Übergriffe seit Mitte Mai furchterregend sind. Ich schäme mich für das, was hier passiert. Die Ermittlungsbehörden heizen die brenzlige Situation noch an – ob durch Unfähigkeit oder gezielt, man möchte es nicht wissenJan Peters, Potsdam Keine Solidarisierung mit den Opfern Mit welcher Offensichtlichkeit wird hier von Staatsanwaltschaft und Gerichten mit zweierlei Maß gemessen? Wie sehr ist der Neofaschismus mit seinen Erscheinungsformen schon Alltag? Die ständigen Attacken der Nazis auf ausländische Mitbürger, Obdachlose, Andersdenkende, Behinderte sind nur eine Randnotiz in den Medien wert. Eine echte Solidarisierung mit den Opfern bleibt aus. Da wird in Erwägung gezogen, dass Opfervereine wie die „Opferperspektive“, die wenigstens die Courage haben, sich mit den Opfern zu solidarisieren, zu teuer sind. Und auf der anderen Seite gibt es einen Vorfall, der zum versuchten Mord hochgeputscht wird. Herr Petke ist sich nicht zu schade, gleich den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen, indem er Kulturvereine als Hort des Linksextremismus erkennt. Da erinnert man sich gerne an die wahltaktische üble Nachrede gegenüber einem islamischen Geistlichen aus selbigem Mund. Selbst Strafverfahren halten den Herrn nicht davon ab, für die Bundestagswahl am äußersten rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen. All das steht auf den Titelseiten und beschäftigt die Medien nun fast jeden Tag. Einige Blätter legen dabei jedoch eine Rhetorik an den Tag, dass einem angst und bange wird. Der Vorfall, der nun ein versuchter Mord sein soll, war (angeblich) „brutal“, der der Nazis dauerte aber (in verniedlichender Form) „keine zwei Minuten“ und dann „löste sich der Spuk“ auch schon auf. Gerichte, Staatsanwaltschaft und Medien haben eine Verantwortung und diese heißt nicht: Verharmlosen! Marek Winter, per E-Mail

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