Lesermeinung: Neuwahlen

Also Politik, ran ans Werk! Wenn die bestehende Situation verändert werden soll. Endlich hat der Bundeskanzler die Notbremse gezogen! Die in der Bundesrepublik ab dem Zeitraum der Wiedervereinigung praktizierte Politik hat sich als Reinfall erwiesen. Das föderale System der Bundesrepublik ist nicht in der Lage, für die heutigen Entwicklungen Lösungen zu finden. Territoriale Interessen und Konkurrenzverhalten der Bundesländer haben immer noch Priorität. Dabei wird vergessen, dass es um die ganze Bundesrepublik geht. Die Folgen sind bekannt. Die Arbeitslosigkeit hat Größen erreicht, die nicht mehr vertretbar sind: 1. Der Abschied der Politik aus der Wirtschaft. 2. Die Politik ist nicht mehr Lobbyist des Bürgers, was 3. Zur Folge hat, dass sie nur noch auf die Entscheidungen der Wirtschaft reagieren kann. 4. Bei der Wiedervereinigung konnten wichtige Erkenntnisse aus dem Bildungssektor der DDR, der Kinderbetreuung und der gezielten Ausbildung nach dem Bedarf, wegen mangelnder Voraussetzungen, nicht übernommen werden. Was sich heute nachteilig bemerkbar macht (Demografie) 5. Eigenheimzulage und finanziellen Aufwand zum Abriss von Wohnraum stehen im eklatanten Widerspruch. Wieso muss ein Zuschuss für die Schaffung von Wohneigentum gezahlt werden, wenn Wohnraum vorhanden ist? Wer der Meinung ist, er brauche eine eigene Wohnung, der soll diese selbst bezahlen! Wieso muss der Steuerzahler solche Vorhaben finanzieren? Bei Betriebsstilllegungen wurden nur bestimmte Arbeitskräfte übernommen. Dadurch entstanden zwei Effekte: Die Übernommen müssen sich kümmern und die übrigen werden in das Heer der Arbeitslosen eingereiht. Wer denkt an die Eigenheimbauer? 6. Organisierung der Regierung. Trotz finanzieller Probleme leisten wir uns den Luxus, Ministerien in Berlin und Bonn zu unterhalten. In der alten Präambel zum Grundsatz war eindeutig definiert: „Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin“. Trotzdem musste im Bundestag zu Berlin abgestimmt werden. Das Ergebnis war eine Zweiteilung. Nicht ganz unbeeinflusst durch die Beamtengesetze! Darum sind 7. Die Beamtengesetze zu vereinfachen. Beamte sollten an dem Ort ihren Dienst verrichten, wo sie gebracht werden. Ihre Aufwändungen bei einer Versetzung sollten nur soweit erstattet werden, wie sie nachweisbar sind. Dabei ist eine Höchstgrenze festzulegen, die den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten gerecht werden – keinesfalls darf sich dadurch eine Bereicherung ergeben. Gesunde Staatsfinanzen können nur erreicht werden, wenn der Staat direkten Einfluss auf die Teile der Wirtschaft hat, die für ein Überleben unabdingbar sind: Hierzu zählt primär die Energiewirtschaft. Ohne Wasser, Wärme und Elektrizität ist ein Leben in unserer Welt undenkbar. Deswegen ist der Besitzer dieses Sektors in der Lage, alle seine Forderungen durchzusetzen. Auch wenn der Staat behauptet, er sei nicht erpressbar – bei Energie-Fragen scheint es doch so zu sein. Ökonomie und Ökologie müssen Priorität haben. Auch der Verkehr ist ein wesentlicher Teil der Volkswirtschaft und hat Einfluss auf die Wirtschaft, die Umwelt und die allgemeinen Lebensbedingungen hat. Diese Erkenntnisse lassen sich ohne Gesetzänderungen nicht realisieren. Also Politik! Ran ans Werk! Wenn die bestehende Situation ernsthaft zu Gunsten der Wähler verändert werden soll. Werner Latzke, Potsdam