Lesermeinung: Nicht nur Jubel

Beigeordnete Elona Müller hat bei ihrer Präsentation der dritten Förderperiode des EU-Förderprogramms „Verzahnung und Chancengleichheit“ einige Pferdefüße bewusst oder unbewusst weggelassen: 1. In die EU-Strukturfördertöpfe zahlt Deutschland in Schnitt 23 Prozent ein, um 14 wieder herauszubekommen. Das ist in jedem Fall ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler in unserem Land. Die finanzielle Schwächung wirtschaftsstärkerer Regionen in Deutschland über den Brüsseler Umweg schadet indirekt auch Brandenburg und Potsdam. 2. Wie viele Verwaltungsbürokratien beschäftigen sich eigentlich mit der Weiterleitung, Umverteilung, Kontrolle etc. dieser Mittel? Allein Frau Müller erwähnt lobend Stadt Potsdam, Bundesagentur für Arbeit, Land Brandenburg und die EU-Kommission. 3. Wenn 23 von 251 Beschäftigten 2003 im Anschluss an ein Förderprojekt eine Festanstellung gefunden haben, so ist dies eine Erfolgsquote von 9,2 ÜProzent. Ein Grund zum Feiern? 4. Die Unternehmen, die sich beteiligen, müssen Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger einstellen zu Lasten der eigenen, wahrscheinlich leistungsfähigeren Stammbelegschaft. Ist das angesichts der aktuellen Lage in der Bau- und Landschaftsbauwirtschaft ein Erfolg oder nicht vielmehr ein teurer Drehtüreffekt? Unternehmen, die im Wettbewerb ihre Leistungen anbieten wollen, haben keine Chance und müssen Personal entlassen bzw. können nicht einstellen. Ein Beitrag zum Aufbau stabiler Wirtschaftsstrukturen ist das nicht. Fazit: Die FDP begrüßt die Vorhaben in Potsdam grundsätzlich, fordert aber Chancengleichheit für Unternehmen, die als Steuerzahler vor Ort und ohne Subventionen Leistungen erbringen wollen und können und mehr kritische Distanz zu bürokratischen und unter dem Strich nachteiligen EU-Fördertöpfen. Sie sieht außerdem statt Wettbewerb um mehr Subventionen aus Brüssel eine größere Finanzautonomie bzw. bessere Finanzausstattung der Kommunen als das erstrebenswertere Ziel an. Dr. Berend Diekmann, FDP Potsdam