Lesermeinung: Politiker können Farbe bekennen

Gesetzesinitiative von Esther Schröder zur Reform der Politikerpensionen und Ankündigung von Herbert Knoblich begrüßenswert Zum Thema Absenkung der Abgeordnetenversorgung, PNN vom 13. Dezember 2003: Es gibt noch PolitikerInnen, die nicht nur an sich selbst denken, sondern ihre Verantwortung für das Gemeinwohl tatsächlich auch wahrnehmen - zum Beispiel die Potsdamer Landtagsabgeordnete Esther Schröder. Ihre Gesetzesinitiative zur Reform der Politikerpensionen können wir nur begrüßen, ebenso die Ankündigung, dass nunmehr auch der Präsident des Landtages einen umfassenden Entwurf zur Novellierung des Abgeordnetengesetzes vorlegen will. Inzwischen fordern darüber hinaus nicht nur der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion eine Überarbeitung des brandenburgischen Abgeordnetengesetzes, sondern auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion will, dass die Versorgungssysteme für Politiker 2004 reformiert werden. Da kann sich zumindest der Brandenburger Kollege vorab schon einmal bei der fraktionslosen Abgeordneten Schröder bedanken, denn diese lässt es bei Ankündigungen nicht bewenden. Sie hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet. Darin soll der hier bis heute gültige Anspruch der Abgeordneten auf eine Altersversorgung vor der gesetzlichen Altersgrenze grundsätzlich aufgehoben und die Berechnungsgrößen für die Altersversorgung deutlich nach unten korrigiert werden. Brandenburger Politiker sollen entsprechend dieser Pläne also nach zwanzig Jahren Mitgliedschaft im Landtag künftig nicht mehr mit 55 Jahren und 75 Prozent ihrer Bezüge in Pension gehen können - ein Privileg, das bis heute eine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber der übrigen Bevölkerung darstellt. Vor dem Hintergrund aktueller Rentenkürzungen und der Heraufsetzung des Rentenalters für breite Schichten der Bevölkerung verletzt ein solches Privileg aber nicht nur das Ansehen des Parlaments und die Würde seiner Mitglieder. Es führt auch zu unerwünschten Nebeneffekten, denn es steigert die Begehrlichkeit mittelmäßiger, unterdurchschnittlicher und weniger qualifizierter Bewerber um ein Mandat und langes hoch dotiertes Ausharren ohne angemessene Gegenleistung im Landtag. Gerade mittelmäßige oder unterdurchschnittliche Abgeordnete würden nämlich aus eigenem Vermögen und eigener Tätigkeit eine Altersversorgung, wie sie derzeit schon nach wenigen Jahren Zugehörigkeit zum Landtag Brandenburg beanspruchen können, in einem normalen Berufsleben nie erwerben. Mit der Initiative von Esther Schröder ist also ein Punkt erreicht, an dem alle in den Brandenburger Landtag gewählten Politiker vor der Neuwahl des Landtages 2004 vor ihren Wählerinnen und Wählern Farbe bekennen können. Die Bürger des Landes haben ein Recht darauf zu fordern, dass auch Politiker einen Eigenbeitrag zu den anstehenden Reformen des Sozialstaates leisten. Auch Politiker müssen begreifen, dass ihre überhöhten Besitzstände - zum Beispiel einer unverhältnismäßig hohe Altersversorgung - vom Land und von den Bürgern einfach nicht mehr zu bezahlen sind. Es ist also durchaus ein positives Zeichen, wenn Brandenburger Politiker vor der Wahl tatsächlich den Mut aufbringen, den Menschen klar zu sagen, welchen Eigenbeitrag sie zu den Sozialreformen in Deutschland leisten wollen. Klaus Krause, Finsterwalde

Klaus Krause, Finsterwalde