Lesermeinung: Steuergelder-Vernichtungsanlage Chipfabrik

Das Ende der Chipfabrik in Frankfurt a. d. Oder gab der schärfsten Kritikerin dieses Projektes, der fraktionslosen Brandenburger Landtagsabgeordneten Esther Schröder, offensichtlich Recht. PDS-Landeschef Christoffers war nicht nur der selbst erklärte Pressesprecher des an einem Millionenkredit gescheiterten ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Fürniß. Er blieb bis zum Schluss der selbst ernannte Sprecher dieses Großprojektes, der z. B. immer bestens über den Stand der Verhandlungen über die Bund-Landes-Bürgschaft informiert, für Journalisten zeitweise die wichtigste Quelle für Chipfabrik-Informationen war. Wenn Christoffers über derartig interne Informationen verfügte, warum nahm er auf dieser Grundlage seine Oppositionsverantwortung als unabhängiger Abgeordneter im Brandenburger Landtag nicht wahr? Christoffers führte angeblich Dutzende Hintergrundgespräche mit Journalisten zur Chipfabrik, vergaß dabei als hoch dotierter Landtagsabgeordneter aber offenbar seine Hausaufgaben zu machen: nämlich zu prüfen, ob und inwieweit dieses Projekt überhaupt wirtschaftlich tragfähig und schlüssig durchfinanziert war. Bis zum Schluss betätigte er sich als Fürsprecher des Projektes, von dem alle beteiligten Politiker – auch die der PDS – lieber die Finger hätten lassen sollen. In wessen Auftrag handelte der PDS-Politiker eigentlich? Diese Frage muss gestellt werden, denn das geplatzte Projekt Chipfabrik in Frankfurt/0der ist vielleicht nur das vorläufig letzte Glied einer traurigen Kette völlig verfehlter strukturpolitischer Maßnahmen, zu deren Pressesprecher sich zuletzt auch die Brandenburger PDS in Form ihres Landesvorsitzenden erklärt hat. Dies spricht nicht gerade für Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Neben dem Luftschloss Chipfabrik sprechen Lausitzring, Cargolifter, Oderhafen (Schwedt) die Sprache eines Irrglaubens, dem scheinbar die PDS-Opposition verfallen ist: Die Landesregierung müsse nur genügend Geld über Brandenburg regnen lassen, damit blühende Landschaften entstehen. Das Gießkannenprinzip funktioniert nicht, wie kürzlich auch führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute feststellten. Die PDS ist offenbar – ebenso wie die Regierung – am Ende mit ihrem Latein. Sie verfügt über keine alternativen Kenntnisse oder Konzepte für eine tragfähige Wirtschaftspolitik. In Regierungsverantwortung müssten wir von ihr die gleichen Fehler wie die der heutigen Landesregierung erwarten. Als ernst zu nehmende politische Alternative kann ich die PDS vor diesem Hintergrund nicht wahrnehmen. Jürgen Fuchs, Potsdam

Jürgen Fuchs