Lesermeinung: Streit um Uferweg: Falsche Polarisierung

Sperrung des Uferwegs am Griebnitzsee

Es ist schwer fassbar, dass in Potsdam ein Bereich als „privat“ erklärt wurde, der in anderen Ländern als „Nationallandschaft“ gelten würde. Wenn schon nicht Weltkulturerbe, ein nationales Kulturerbe ist der Weg allemal. In Deutschland gibt es nur wenige Orte, in denen die Errungenschaften der demokratischen Revolution von 1989 in ähnlicher Weise erlebbar sind. Wo die menschenverachtende Mauer stand, kann sich heute jeder frei bewegen. Welch ein Jubel für die Demokratie! Die Villenbesitzer, die den Weg absperren, fehlt es an Respekt und Dankbarkeit vor dieser großartigen Leistung der friedlichen Revolution, deren Nutznießer sie sind.

Krister Volkmann, Potsdam

Potsdambinich, „Griebnitzsee“, 30.4. 2009 Ein 20-Jähriger gibt kund, dass er durch die Vorgänge am Griebnitzsee desillusioniert wurde. Ich bin 85 Jahre alt, lebte neun Jahre in der Weimarer Republik, zwölf Jahre im „Dritten Reich“, vier Jahre unter Besatzungsrecht, 40 Jahre im „Arbeiter- und Bauernstaat“ und 20 Jahre in der Bundesrepublik. Da gab es öfter Desillusionen in Bezug auf Eigentum an Grund und Boden, an Produktionsmitteln und auf Rechte, die sich daraus ableiten. Die Meinungsbildung junger Menschen wird durch solche Gast-Autoren nicht zugunsten unserer Demokratie beeinflusst. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Die Rechtsprechung sieht das im Fall Griebnitzseeweg anders. Das der Grundstückserwerb unter den unklaren Bedingungen der Nachwendezeit erfolgte, spielt dabei keine Rolle. Und die Frage, dass mit dem Weg auch ein außerordentliches Denkmal des Mauerverlaufs verschwindet, auch nicht. Eigentum bleibt Eigentum – da spielen die Grundsätze der Verfassung keine Rolle.

Dr. Kurt Zschau, Potsdam

Stadt hofft auf die Ufer-Diplomaten, 13.5.

Wenn durch die Stadtverordneten eine Mediation tatsächlich als Mediation gewünscht und gewollt wird, dann sollte dies auch durch erfahrene Mediatoren geschehen, nicht durch „Retter aus der Fremde“. Die hatte die DDR, an die dieser Weg ja wohl auch erinnern und mahnen sollte, schon. „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen“ oder „Die Sowjetsoldaten brachten die Kultur“ – wir erinnern uns. Was hier im Augenblick geschieht, ist eine Treibjagd, die nichts mit dem Geist und der Werten der geschichtsträchtigen Stadt Potsdam gemein hat, lediglich mit ein paar verirrten Gedankenträgern. Was hier im Augenblick geschieht, ist eine Polarisierung. Was ist mit der „Bürgerstiftung"“, was ist mit der Begutachtung durch die aktuelle Rechtsprechung?

Können wir uns bitte als mündige Bürger im Jahr 21 nach der Mauer eine Meinung bilden – auf Grund aller Tatsachen.

Mary Cornelia Baßler, Potsdam

„Platzeck widerspricht Schönbohm“, „ Juristen überrascht von der Rechtsauffassung des Regierungschefs“, 13. und 14.5.

Wenn sich diese Person doch bezüglich der Abwasseranschlußproblematik genauso deutlich gegen Gerichtsentscheidungen positionieren würde! Das würde einwirklicher Beitrag zum Rechtsfrieden sein.

ekrelli, www. pnn.de

Auch wenn hier Eigennutz scheinbar durch Gerichte abgesegnet wurde, darf man doch wohl sagen dürfen dass Gemeinwohl Vorrang haben sollte. Alle Käufer der Grundstücke am Griebnitzsee kannten die Problematik des Uferwegs. Das ist nicht vorrangig ein juristisches Problem, sondern die Frage welchen Stellenwert Volkes Wille hat.

Harry Kratky, www.pnn.de

Der Griebnitzseeweg ist ein Paradebeispiel für die Verlogenheit der Politik hier der SPD (dieses schreibt ein ehemals überzeugter SPD-Anhänger). Die Stadt (SPD) hatte die Möglichkeit, die Ufergrundstücke vom Bund (damals SPD) zu erwerben. Sie hat es nicht getan. Die Stadtregierung von Potsdam ist der eigentliche Verantwortliche dieses jetzt vor uns liegenden Desasters. Um hier keinen falschen Eindruck zu hinterlassen, das Verhalten der Seeanrainer ist natürlich ebenfalls zu verurteilen und in keiner Weise akzeptabel. Letztlich haben sie aber „nur“ die Inkompetenz der Stadtregierung (schamlos, im wahrsten Sinne des Wortes) ausgenutzt. Ich hätte nie gedacht, Herrn Schönbohm in einer Sache beipflichten zu müssen, aber nüchtern betrachtet ist seine Position in dieser Angelegenheit wohl noch die kompetenteste.

W.O.Sc, www.pnn.de

Zunächst war die Stadtverwaltung der Meinung, sie bekäme die Grundstücke des Uferweges kostenlos zugeordnet. War aber nicht so. Dann konnte sie sie erwerben. Wollte aber den geforderten Kaufpreis nicht bezahlen. Dann haben Private gekauft. Bei den Verhandlungen um Weg/Park mit diesen war die Stadtverwaltung wieder nicht bereit die geforderten Preise für das Land, das sie haben wollte, zu zahlen. Als die Stadt selbst Grundstücke am Griebnitzsee verkaufte, geschah dies ohne Eintragung einer Grunddienstbarkeit. Begründung: Dann sinken der Wert und der erzielbare Preis für die Grundstücke. Spätestens hier war bei einigen Anrainern sicher Schluss mit lustig ob der Doppelmoral. Jetzt wird Enteignung gerufen. Das klingt nach günstig, wird es aber nicht. Zum einen wird es sicher viele, viele Jahre dauern bis alle Gerichtsverfahren ausgefochten sind. Zum zweiten wird auch dann zu zahlen sein, sollte die Enteignung gelingen. Den Wert jedes Quadratmeters plus eines entgangenen Wertverlusts für das Restgrundstück. Es lässt sich also schon jetzt absehen, dass das Nichthandeln der Stadtverwaltung zu einer Zeit als dies problemlos möglich gewesen wäre, die Bürger der Stadt teuer zu stehen kommt. Dieses fast ist man geneigt zu sagen "Unvermögen", die Lage realistisch und juristisch sauber einzuschätzen, ist bei einigen Akteuren der Stadtspitze der letzten Jahre ganz sicher gepaart mit mangelnder Kommunikationsfähigkeit, Empathie und Fingerspitzengefühl. Das führt im Übrigen auch zu einer völlig überdrehten Stimmung, bei der Seeanrainer, die ihr nicht revisionsfähiges Recht wahrnehmen, im wahrsten Sinne an den Pranger gestellt werden. Meine Hochachtung an die Verhandler Bräutigam und de Maziere. Die Aufgabe ist wahrlich nicht ohne. Mein Appell an die Anrainer: Nicht so unsachlich und nachtragend sein wie die Gegenseite. Lasst Euch ein. Meine Forderung an die Stadt: Endlich begreifen, dass nichts zu verordnen, zu befehlen oder zu exekutieren ist. oi2503, www.pnn.de

Enteigung wäre ein völlig falsches Signal und spielte der Zielsetzung der Linke/PDS/SED in die Hände. Man darf nicht Herrn Scharfenberg applaudieren, der sich immer mehr als Scharfmacher in diesem Streit präsentiert.

gerwart, www.pnn.de

Ich werde mir in diesem Leben zwar keine Villa, geschweige denn mit Seezugang, leisten können, finde aber widerlich, wie er (Regierungschef Matthias Platzeck, A.d.R.) sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt. Bei anderen Politikern nennt er sowas Populismus... Was hat er denn als OB von Potsdam für den Uferweg getan? Ich hätte nie gedacht, dass ich Herrn Schönbohm mal uneingeschränkt zustimmen würde.

Moxie, www.pnn.de