Lesermeinung: Teurer Kabelsalat für Brandenburg

Hilfe von ganz oben, 25.5.

Die Satelliten-Nutzung ist die teuerste aller DSL-Versorgungsmöglichkeiten – zumindest für den Nutzer. Allerdings spart das Land teure Förderprogramme und Investitionszuschüsse an die Netzbetreiber ( in der Regel die Telekom) und diese müssen nicht ihre in anderen Bereichen erzielten Gewinne in teure Investitionen stecken. Da freuen sich die Aktionäre, sowohl der Netz- als auch der Satellitenbetreibergesellschaften. Nur die wenigen Betroffenen auf dem Lande zahlen die politisch gefeierte DSL-Vollerschließung aus ihrer Tasche. Dieser Brandenburger Weg ist schon oft begangen und ausgenutzt worden. Langfristig ist er der uneffektivste, so dass er eigentlich verboten werden müsste.

Dr.-Ing.. Klaus-P. Anders, Wilhelmshorst

Ein Konjunkturpaket der EU

Tolle Idee, auf die die Bundesregierung da gekommen ist? Der Anstoß stammt aber nicht aus Berlin sondern aus Brüssel. Im Angesicht der Wirtschaftskrise hat die EU nicht versucht, Konjunkturmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren und den Rückfall in Protektionismus zu verhindern, sie hat mit Mühe ihr eigenes Konjunkturpaket aufgelegt. Nur fünf Milliarden Euro, aber besser als nichts. Etwa eine Milliarde ist für die Versorgung mit Breitbandanschlüssen reserviert und wird über den Fonds für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verteilt. Von diesem Minipaket geht eine enorme Steuerungswirkung aus. Auch in Deutschland scheint man verstanden zu haben, dass Hochgeschwindigkeitsinternet ein wichtiger Faktor wirtschaftlicher Entwicklung ist, vor Allem für Peripherieregionen. Um zu zeigen, wie es das zusätzliche Geld ausgeben will, muss Deutschland nun schleunigst (bis 15. Juli) seine aktualisierten Unterlagen für den Fonds vorlegen. Bedingung für das Extrageld: bis Ende 2010 sollen die Mittel ausgegeben sein. Übrigens können entgegen der Aussage im Artikel Infrastrukturausgaben für Hochgeschwindigkeitsinternetanschlüsse per Satellit öffentlich gefördert werden. Sowohl die zusätzlichen Mittel, als auch andere Teile des bestehenden Agrarfonds, sowie Gelder aus dem noch größeren EU-Fonds für Regionale Entwicklung kann man nutzen. Dazu bekennt sich die EU-Kommission und ist sogar für direkte Beschwerden offen, falls ein zu kleinkarierter brandenburgischer Beamter sich querstellen sollte.

Stephanie Schulze, in Potsdam aufgewachsen, in Brüssel lebend