Lesermeinung: Wo ist die private Initiative?

„Das Mindeste“ und „Stadt hat noch keine Lösung für Israelis“ und „Millionen fließen ins Minus“, 9. August 2006

Wollen, Können, sich das leisten können, Risiko und Toleranz – diese Fragen stellten sich mir, als Stadtverordneter der letzten Legislaturperiode, als ich die beiden zuerst genannten Artikel las. Gleichzeitig erfährt man auf der LokalSeite der PNN, dass bei den Sozialausgaben mit Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro zu rechnen sei. Es stellt sich für mich die Frage, ob wir uns das als verschuldete Kommune leisten können.

Rechtlich gesehen sind die nach Potsdam geflüchteten Familien israelische Staatsbürger.

Warum die Flucht? Die Begründung, „sie leben noch nicht lange in Israel und haben dort keine Verwandten“, ist für mich nicht nachvollziehbar. Aus den Medien wissen wir, dass Israel seine Staatsbürger in dieser Situation nicht ihrem Schicksal überlässt. Als sie nach Israel auswanderten, hatten sie dort auch keine Verwandten. Da kommt das Risiko ins Spiel. Durch eigene Erfahrungen habe ich die Risiken durch Wohnortwechsel kennen gelernt. Umso größer sind die Risiken bei einem Wechsel in ein anderes Land. Nur warum soll die Gesellschaft dieses persönliche Risiko tragen? Die Situation der israelischen Familien würde sich dort anders darstellen, wo durch politische Entscheidungen territoriale Neuzuordnungen zu Aussiedlung oder Vertreibung führen. Die rechtliche Situation für die Betroffenen wurde in den Artikeln genannt. Vielleicht hätte die Autorin außerdem dazu anregen können, dass in diesem Falle die private Initiative gefragt ist. Wenn der Staat aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist, diese sozialen Probleme zu übernehmen, so könnten doch Privatleute einspringen und die volle Versorgung – bis zur endgültigen Klärung – übernehmen. Damit würde man nicht nur von „Menschlichkeit“ reden, sondern auch praktisch dafür eintreten.

Werner Latzke, Potsdam