Brandenburger Regierung: Markovs Giftliste

Sage noch jemand, dass Linke nicht sparen wollen. Genosse Helmuth Markov, in Brandenburg Finanzminister, der einzige mit Linke-Parteibuch in Deutschland, straft das jetzt Lügen mit seiner Giftliste zum geplanten Stellenabbau im Landesdienst bis 2018, die er verschickte. Ein Papier des Schreckens selbst für Linke-Minister, danach steht der Landesverwaltung schon ab dem Doppelhaushalt 2013/2014 eine dramatische Rosskur bevor. Die Notwendigkeit ist klar, das Geld wird knapper, die Märker, die man zu regieren hat, werden auch immer weniger. Trotzdem steht das forsche Vorpreschen von Markov schon arg im Widerspruch zu seiner Partei, die etwa bei Debatten um eine überfällige Kreisgebietsreform auf die Bremse drückt. Passt das zusammen? Oder ist das sein Bewerbungsbeitrag, damit sich die Sozialdemokraten Rot-Rot II öffnen? In der Sache fallen dramatische Unwuchten auf. Klar, Kündigungen sind Tabu, auch größere Klassen im Land. Aber das war‘s auch schon. Dafür sollen selbst die Hochschulen entgegen allen rot-roten Versprechungen Personal abbauen, die Verwaltungsgerichte fast um ein Drittel schrumpfen. Ausgewogen sieht das nicht aus. thm

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