Schwarz-gelber Streit: Mehr Realismus

Wer sich Sorgen gemacht hat, Deutschland werde in den nächsten vier Jahren mit einer kraftstrotzenden Regierung, aber ohne schlagkräftige Opposition dastehen, der wurde am Wochenende eines Besseren belehrt. Die Regierungsparteien erledigen diesen Job einfach gleich mit. Landespolitiker von Union und FDP ziehen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen zu Felde, gerade so, als ginge es gegen den politischen Gegner. Dass auch liberalen Landesvertretern die eigenen Interessen näher sind als das Bundesparteiprogramm der FDP, kann Parteichef Guido Westerwelle im Ernst nicht überraschen. Trotzdem tut er so. Treuherzig verweist er auf die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag – und macht damit erst sichtbar, wie allein er steht. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls darf Westerwelle keine große Hilfe erwarten: Den von den Liberalen proklamierten Radikalumbau des Steuersystems hat Schäuble schon am Wochenende per Interview abgesagt. Jetzt, wo der Nebel der Verhandlungen gewichen ist, sieht es so aus, als habe sich die FDP von der Union ganz schön über den Tisch ziehen lassen. Die Kanzlerin jedenfalls wird den ganzen Steuerstreit gelassen sehen. Dass sie für eine massive Senkung ist, hat man von ihr so noch nicht gehört. Und an ihr allein bleibt es jetzt auch nicht mehr hängen, ihrem Außenminister Westerwelle zu mehr Realismus zu verhelfen. fal