Energie-Volksentscheid: Mit letzter Kraft

Kurz vor dem Volksentscheid zur Gründung eines Stadtwerks bemüht sich die große Koalition in Berlin darum, die Abstimmung zu unterlaufen. Mit letzter Kraft werden SPD und CDU im Abgeordnetenhaus zwei Gesetzesänderungen durchpeitschen, um dem „Berliner Energietisch“ zuvorzukommen und noch ganz schnell ein eigenes Stadtwerk auf die Beine zu stellen – als Tochterunternehmen der landeseigenen Wasserbetriebe, verpflichtet zum Vertrieb von Öko-Strom, der notfalls zugekauft werden muss, wenn die eigenen Kapazitäten nicht reichen. Großen Sinn macht das nicht. Es ist eine reine Abwehrmaßnahme gegen ein Volksbegehren, dessen Sinnhaftigkeit ebenfalls infrage steht. Teurer Strom in Volkes Hand, den nur ein Bruchteil der Berliner Haushalte nutzen wird, teilweise subventioniert aus dem Landeshaushalt. Und ohne Kontrollrechte des Parlaments. Egal. Die Berliner werden am 3. November entscheiden, ob sie das wollen. Dafür sind Volksentscheide da. Wenn das Parlament ein solches Plebiszit wenige Tage vor der Abstimmung mit eigenen Beschlüssen konterkariert, ist das zwar legal, aber nicht legitim. Dann sollten SPD und CDU so ehrlich sein und das Instrument des Volksentscheids wieder abschaffen. za