Volksentscheid Energie

Nun könnte es schnell gehen: Vattenfall ist bereit, das gesamte Netz abzugeben. Der Senat will zum 1. Januar 2021 an - und schielt auch auf die Gasag.

Eilantrag gegen die Vergabe des Berliner Netzes vor Gericht gescheitert

Der Eilantrag des Konzerns gegen die Vergabe des Netzes wurde abgewiesen - diese sei nicht unfair. Berlin hat einen eigenen Landesbetrieb im Rennen.

Nach massiven Schwierigkeiten scheint die Wahlsoftware in Berlin funktionieren. Ab 8. August werden die Briefwahlunterlagen verschickt.

Das Berliner Stadtwerk hat jetzt eigene Windräder. Damit können durchschnittlich 20.000 Haushalte mit Strom versorgt werden, tatsächlich sind es erst 1.300

Ohne Diskussion hat der Berliner Senat beschlossen, den Flughafen Tegel wie geplant schließen zu wollen. Die Initiative des Volksbegehrens ärgert sich über eine fehlende fachliche Debatte.

Wenn Vattenfall nicht mitmacht, scheitern Berlins Klimaziele. Eine Juristin hat geprüft, wie der Senat den Kohle-Ausstieg forcieren kann.

Nach schwierigem Start haben die Berliner Stadtwerke jetzt nennenswerte Kapazitäten aufgebaut - und einen Ökostrom "Made in Berlin" im Angebot.

Der Stromverbrauch sinkt - und Vattenfall investiert hunderte Millionen ins Stromnetz. Zugleich plant das Parlament mit Experten, wie die Energiewende funktionieren könnte. Sicher ist, dass sie erst mal teuer wird.

Das Volksbegehren gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes war nur im Umfeld des Areals erfolgreich. Das könnte beim nächsten Wahlgang zum Problem werden.

Ob in Buch, Mitte, Lichterfelde oder am Kraftwerk Reuter: Mit großem Aufwand modernisiert der Energieversorger seine Anlagen - und schafft damit Fakten für Jahrzehnte.

Können Bürger künftig direkt über Gesetze abstimmen? Wenn es nach CSU und SPD geht, ja. CSU-Innenminister Friedrich und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wollen am Mittwoch der großen Koalitionsrunde den „Textvorschlag Direkte Demokratie“ vorlegen. Die CDU hält hingegen nicht viel davon, das Volk stärker zu beteiligen.

Nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Energie-Sektors herrscht im Abgeordnetenhaus Uneinigkeit über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem Stadtwerk – durch die SPD geht ein Riss.

Berlins Stromleitungen zu betreiben ist enorm wichtig für Vattenfall, denn es bringt sichere Rendite. Nach dem Volksentscheid geht der Kampf der Bieter weiter – ebenso wie der Streit ums Stadtwerk.

Trotz des Scheiterns des Volksentscheids ist die Initiative Energietisch zufrieden mit dem, was sie erreicht hat. Aktivist Stefan Taschner über die Niederlage.

Der Volksentscheid Energie hat den Berliner Vattenfall-Mitarbeitern in den vergangenen Wochen Bauchschmerzen bereitet. Jetzt können die Beschäftigten erst einmal aufatmen. Langfristig haben sie trotzdem Grund zur Sorge.

Der Volksentscheid ist knapp gescheitert - zu Recht. Berlin hat trotzdem gewonnen. Und für die SPD steht jetzt ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Schon mehrfach gab es in Berlin Volksbegehren und Volksentscheide. Viele sind, so wie der Energietisch, gescheitert – erfolgreich hingegen war bisher nur eine Initiative.

Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Auf diesen Moment haben die Unterstützer des Energietischs mehr als ein Jahr lang hingearbeitet.

Nach der verlorenen Abstimmung schwanken die Aktivisten für den Berliner Volksentscheid Energie zwischen Frust und Trotz. Es reichte nur zu einem Achtungserfolg.

Das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen wurde nicht erreicht: Der Energietisch ist mit seinem Volksbegehren gescheitert. Die wichtigsten Infos lesen Sie in unserem Liveblog.

Immer wieder haben engagierte Berliner versucht, mit einem Volksbegehren politisch Einfluss zu nehmen. Vier davon haben es bislang zum Volksentscheid geschafft. Ein Überblick.

Der Gesetzestext zum Volksentscheid des Berliner Energietisches am Sonntag umfasst elf Seiten Text - doch im Wesentlichen sind es vier Ziele, die die Initiative verfolgt. Hier erläutern wir das Für und Wider dieser Punkte.

Was hat es mit dem Quorum auf sich? Werden Nein-Stimmen wie Enthaltungen gezählt? Noch immer ranken sich Mythen um den Volksentscheid. Hier sind die Fakten.

36 000 Kilometer Kabel und 2,3 Millionen Enden: dieses Riesengeflecht bildet das Berliner Stromnetz. Doch wie funktioniert dieses Netz eigentlich?

Die Berliner SPD tut sich schwer mit ihrer Haltung zum Energie-Volksentscheid. Bis zum Ende des Landesparteitags am Samstag fanden die Genossen keine klare Haltung. Dabei war die SPD ursprünglich Teil des Bündnisses, das den Volksentscheid initiierte.

Beim Volksentscheid Energie entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über den Rückkauf der Stromversorgung. Doch wie wurde Berlins Strom eigentlich privat? Eine Rückschau auf den Verkauf 1997 und die Folgen.

Am Sonntag stimmen die Berliner über ein landeseigenes Stadtwerk ab. Dass es gegründet wird, ist durch einen Beschluss der Koalition schon klar - aber wie? Wir haben uns drei Beispiele aus dem Süden und dem Norden angeschaut.

Kurz nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 führten wir ein Gespräch mit dem Piraten Christopher Lauer und dem CDU-Netzexperten Thomas Heilmann. Gut zwei Jahre später ist Heilmann Justizsenator – und Lauers Partei im Tief. Wir haben erneut mit den beiden gesprochen. Hier lesen Sie das ungekürzte Gespräch - eine redigierte Druckfassung finden Sie in unserer gedruckten Samstagsbeilage "Mehr Berlin" vom 2. November 2013.

Nicht nur in Berlin wird derzeit um die Energieversorgung der Zukunft gestritten. Bundesweit bringen Bürger Markt und Politik gehörig in Schwung. Über einen Trend zur Rückeroberung.

Um sich über den Energie-Volksentscheid freuen zu können, muss man dessen Ziele nicht unterstützen, findet Sidney Gennies. Für die Demokratie in Berlin ist der Entscheid ein Glücksfall, der Bewegung in die gelähmte Koalition gebracht hat. Das wäre auch im Bund nötig.

Der Energietisch setzt auf Online-Mobilisierung. Denn bisher sind vor allem junge Wähler skeptisch. Eine Facebook-App soll das nun ändern.

Viele Berliner elektrisiert das Thema Stadtwerk. Doch worum es genau bei dem Volksentscheid geht und was für Folgen die Rekommunalisierung hätte, ist vielen Bürgern unklar. Der Tagesspiegel beantwortet die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.

Wie war das noch gleich mit dem Volksentscheid? Antwort auf Leserfragen.

Die Koalition versucht mit aller Macht ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks durchs Parlament zu drücken. Noch vor dem Volksentscheid. Ein Formfehler hätte das fast verhindert.

Kurz vor dem Volksentscheid zur Gründung eines Stadtwerks bemüht sich die große Koalition in Berlin darum, die Abstimmung zu unterlaufen. Mit letzter Kraft werden SPD und CDU im Abgeordnetenhaus zwei Gesetzesänderungen durchpeitschen, um dem „Berliner Energietisch“ zuvorzukommen und noch ganz schnell ein eigenes Stadtwerk auf die Beine zu stellen – als Tochterunternehmen der landeseigenen Wasserbetriebe, verpflichtet zum Vertrieb von Öko-Strom, der notfalls zugekauft werden muss, wenn die eigenen Kapazitäten nicht reichen.

Am 3. November wird über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung abgestimmt. Wir haben Berliner auf der Straße gefragt, was sie darüber denken. Diskutieren auch Sie mit!

WAHLZEIT Von diesem Montag an werden die Unterlagen für den Energie-Volksentscheid versandt. Abstimmungstermin ist der 3.

Nach der Resolution von SPD und CDU mobilisiert die Initiative zum Volksentscheid am 3. November. Industrie- und Handelskammer warnt vor finanziellen Risiken bei einer Übernahme der Stromnetze.

Bisher war die CDU in Berlin bemüht, den Koalitionsfrieden zu wahren. Doch jetzt hat sie sich in der Frage des kommunalen Stromnetzes und Stadtwerkes durchgesetzt - und dem linken Flügel der Landes-SPD gezeigt, was Sache ist.