Meinung: Moral in der Politik?: Der Staat als Banker

Eine schöne Gesellschaft ist diese Bankgesellschaft. Analysten empfehlen den freien Aktionären, das Papier zu verkaufen. Die Ausschüttung einer Dividende ist gefährdet. Sonderprüfer durchleuchten das Tochterunternehmen BerlinHyp. Und Gerüchte reißen nicht ab, dass bald weiterer Wertberichtigungsbedarf in Folge riskanter Immobiliengeschäfte fällig werde. Ist an allem der Berliner Filz schuld? Geht alles auf das Konto von Klaus Landowsky und seinem Old Boys Network?

Schuld an der Krankheit der Bankgesellschaft Berlin tragen nicht nur Personen, sondern auch Institutionen. Oder genauer: Die Architektur der Institution Bankgesellschaft beschädigt die Personen - unabhängig davon, ob sie persönlich Verantwortung tragen für Fehler. Die Bankgesellschaft ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft in mehrheitlich öffentlichem Besitz. Da steckt der Kern des Übles. Denn die Vermischung von Politik und Unternehmen, die Verschiebung von Verantwortung zwischen öffentlich und privat, liegt dieser Architektur zugrunde. Die Konstruktion der Bank ist eine Einladung zur Korruption, selbst dann, wenn man Unschuld und Arglosigkeit aller Akteure unterstellt.

Da sitzt Klaus Landowsky, Chef der BerlinHyp, in seinem Büro. Dort trägt er den Hut des Bankdirektors. Zur Tür herein kommt der Unternehmer Klaus-Hermann Wienhold. Landowsky wähnt in ihm einen Kunden. Das stimmt. Denn Wienhold ist Chef der Baufirma Aubis, welcher die BerlinHyp Kredite verkauft. Doch Wienhold bittet, die Hüte zu wechseln: Als Parteifreund überreicht er sodann dem Parteifreund eine Spende. Ein Treffen unter Freunden eben, das mit dem Geschäft nichts zu tun habe. Das ist wie ein Vexierbild. Es führt auch zu den gleichen Nebenwirkungen: Schwindel.

Die Strategie des Mehrheitseigentümers zielt jetzt auf personelle Entflechtung. Das ist ein erster Schritt. Eigentümer und Vorstände, Kontrolleure und Bank-Akteure dürfen nicht dieselben Personen sein. Dass Landowsky seine Bank-Ämter aufgibt, war längst überfällig. Jetzt muss der zweite Schritt folgen: die institutionelle Entflechtung. Mit anderen Worten: Die Bankgesellschaft muss privatisiert werden. Natürlich wird niemand nachweisen können, dass die Aubis einen Kredit, womöglich zu besonders großzügigen Konditionen, erhalten hat, weil Gläubiger und Schuldner sich am gleichen Stallgeruch erkannt haben. Natürlich kann auch der Vorstand einer privaten Bank die Neigung verspüren, einem Parteifreund als Kunden einen Gefallen zu tun. Aber der Unterschied ist mächtig: Die Aufseher der Privatbank haben mit solchen Deals nichts zu schaffen. Bei der Bankgesellschaft sind die Kontrolleuere abermals Parteifreunde. Da gibt es überschneidende Interessen.

Ist es darüber hinaus nicht denkbar, dass eine öffentliche Bank, womöglich im politischen Interesse von Infrastrukturpolitik, bei der Finanzierung von Immobiliengeschäften großzügiger vorgeht als private Banken? Dann aber werden Risiken nicht scharf genug kalkuliert. Die Immobilienfonds der Bankgesellschaft haben jedenfalls mit besonders großzügigen Garantiezusagen an die Anleger den Markt erobert. Als sich die Engagements als Flops erwiesen, musste die Bankgesellschaft - also der Bürger als Eigentümer - einspringen.

Bankgeschäfte können Private besser als der Staat. Damit soll nicht gesagt werden, dass Privatbanken keine Fehler machen. Es reicht, an Jürgen Schneider zu erinnern. Aber das muss nur die Aktionäre dieser Privatbanken interessieren. Sie können solche Aktien abstoßen, wenn sie kein Vertrauen in das Management haben. Der Bürger als "Aktionär" der Bankgesellschaft kann nicht aussteigen. Er kann sich nur ärgern. Er sollte sich übrigens auch nicht über Dividenden der Bankgesellschaft freuen. Denn auch bei den Staatsfinanzen ist Trennung angesagt: Die Politik soll sich aus Steuern finanzieren und dem Bürger dafür Leistungen bringen. Unternehmen sollen ihren Aktionären eine Rendite erwirtschaften, für dessen Verwendung diese sich bei niemandem rechtfertigen müssen. Die Krise der Bankgesellschaft ist eine Chance für das Land Berlin und seinen Finanzsenator, jetzt das Institut zu privatisieren. Senator Peter Kurth darf sich der Unterstützung von EU-Wettbewerbskommissar Monti sicher sein.