Neuer Zuschnitt unter Schwarz-Rot?: Das Verkehrsministerium kann eine Sackgasse ein

23.500 Mitarbeitende und 44 nachgeordnete Behörden, außerdem im Haus 1245 Mitarbeitende, dazu drei Parlamentarische und drei beamtete Staatssekretäre: das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Wenn erst einmal die Milliarden Euro aus riesigen Sondervermögen prasseln, ist das doch Grund genug, dieses Ressort führen zu wollen, oder?

Oder nicht. Denn vergnügungssteuerpflichtig ist es nicht. Straßenverkehr, Bahn, digitale Infrastruktur – die Zahl positiver Nachrichten hält sich in Grenzen, negative laufen schneller. Nicht einmal das Deutschlandticket wird dem Noch-Amtsinhaber Volker Wissing angerechnet.

Vorbehalte, auch Desinteresse an der Sache, haben hier gewissermaßen Tradition.

Nehmen wir den ersten Nach-Wende-Verkehrsminister, Günther Krause, 1990 DDR-Unterhändler für die Einheit. Abgesehen von späteren privaten Affären: Dass er 17 „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ voranbrachte, um das Land zu verbinden – vergessen.

Wer erinnert sich nicht noch an das „Mautdebakel“?

Aber Pleiten, Pech und Pannen bleiben gegenwärtig, ob beim BER oder bei Stuttgart 21. Dazu auch immer wieder das Theater um die Bahn, die Spitzelaffäre, umstrittene Bonuszahlungen für Vorstände, das Hin und Her beim Börsengang oder um die Trennung von Netz und Betrieb.

Dann die Debatten um verkehrspolitische Konzeptionen. Oder das „Mautdebakel“ von CSU-Mann Andreas Scheuer, das den Bund mehr als 240 Millionen kostete!

Zur Erinnerung für die SPD, die begehrlich auf das Amt schaut, weil es viel zu verteilen geben könnte: Unter Kanzler Gerhard Schröder saßen dort Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Manfred Stolpe. Manch großer Name. Aber nicht als Verkehrsminister.

Jetzt wird überlegt, unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz Verkehr wieder mit Bau und Infrastruktur statt mit Digitalem zu verbinden. Klara Geywitz, die Bauministerin von der SPD, ist im Gespräch.

Aber Obacht, so einen Ressortzuschnitt gab es auch schon mal: unter Angela Merkel. Die Sozialdemokratie wurde nicht recht glücklich damit.