Brandenburgs Finanzminister: Nicht-Rücktritts-Gesetz

Wie lange lässt es sich Matthias Platzeck noch bieten, dass Finanzminister Helmuth Markov Parlament, Kabinett und ihn als Regierungschef regelmäßig vorführt, Rot-Rot ohne Not in Not bringt? Jüngster Fall: Da verheimlicht der linke Kassenwart, als gäbe es nicht die unausgestandene Lasa-Abrechnungs–Affäre um Brüsseler Gelder, dem Parlament mal eben einen zweiten EU-Zahlungsstopp für Brandenburg. Gegen seine Pflicht, gegen politische Klugheit. So oder ähnlich war es bei Haushaltssperre, Krampnitz-Affäre, Landtagsneubau .... Neu ist das Eingeständnis, dass Markov dem Parlament schon mal bewusst Informationen vorenthält, nach Gusto – im Landesinteresse, das er zu definieren meint. Was für ein Amtsverständnis, was für ein gestörtes Verhältnis zum Parlament, und was ein Widerspruch zu – früheren? – Grundsätzen der Linken im Land! Es ist ein Anachronismus, dass inzwischen diese politische Arithmetik gilt: Drei Minister-Rücktritte in Platzecks Kabinett – plus der skandalöse Nicht-Rücktritt eines Plagiators im Bund als neuer negativer Lotter-Maßstab, auf den man zeigt – führen dazu, dass sich Minister in Brandenburg jetzt alles erlauben können.thm