Meinung: „Ohne Hilfe können wir nicht funktionieren“

Der palästinensische Finanzminister Salam Fajjad spricht aus, was alle wissen. Auf ihm ruhen nun alle Hoffnungen der Palästinenser, dass der internationalen Finanzboykott der Autonomieregierung beendet wird und Israel die einbehaltenen Steuern an die neue Einheitsregierung weitergibt. Schließlich ist der 54-jährige Fajjad ein international anerkannter Finanzexperte und vom Westen geschätzter Politiker, der bereits von 2002 bis 2005 das Finanzressort leitete.

Der kleine, kräftige Mann mit der silbernen Brille hatte sich damals unerschrocken in den Dschungel der palästinensischen Finanzen gestürzt, um Transparenz in das von Jassir Arafat geschaffene byzantinische Wirrwarr schwarzer Kassen zu bringen. In enger Kooperation mit der EU hatte Fajjad ein zentrales Konto für die Einkünfte der Autonomiebehörde geschaffen. Ministerkollegen konnten nur noch mit Zustimmung des Finanzministers darauf zugreifen. Auch brachte er zahlreiche Wirtschaftsunternehmen, an denen die Autonomiebehörde beteiligt ist, unter die Kontrolle des Finanzministeriums und beschnitt damit die Möglichkeiten Arafats, nach Gutdünken Gelder zu verteilen. Allerdings ist von seinem Werk mittlerweile nicht mehr viel übrig. Denn die EU hat nach dem Wahlsieg der Hamas die Zahlungen auf das Zentralkonto eingestellt und Hilfsgelder direkt an Arafats Nachfolger, Präsident Mahmud Abbas, und ausgewählte Institutionen verteilt.

Der unabhängige Politiker hat an der Universität von Austin/Texas Ökonomie studiert. Von 1987 bis 1995 arbeitete er in Washington bei der Weltbank. Bis 2001 war er Vertreter der Finanzorganisation in den Palästinensergebieten. Während seiner Amtszeit galt er als Liebling der USA und der Europäer. Sein Eintritt in das Kabinett unter Hamas-Ministerpräsident Ismael Hanija macht es dem Westen und Israel schwieriger, die Fortsetzung des Boykotts der Palästinenserregierung zu rechtfertigen. Und so hat ihn nicht nur die EU-Kommissarin für Außenpolitik, Benita Ferrero-Waldner, nach Brüssel eingeladen, auch der EU-Nahostbeauftragte Marc Otte traf bereits mit ihm zusammen. Selbst die USA zeigen sich offen: Der amerikanische Generalskonsul in Jerusalem traf sich in der vergangenen Woche mit Fajjad in Ramallah. Dennoch ist fraglich, ob es ihm gelingt, den Finanzboykott der Autonomieregierung zu beenden, solange diese die Bedingungen des Westens nicht erfüllt.