Meinung: Pakete schnüren reicht nicht aus

„SPD fordert höhere Steuern für Reiche“ vom 5. Januar

Steuersenkungen für Geringverdiener nach Wunsch der CSU und Steuererhöhungen für all die Gewinner des Wirtschaftswachstums des letzten Jahrzehnts nach Wunsch der SPD widersprechen einander nicht. Beides ist erforderlich, um so ein Konjunkturpaket ohne Erhöhung der Staatsverschuldung umzusetzen. Doch vor lauter Schnürung immer neuer Konjunkturpakete vergessen Bundesregierung und EU, wodurch es zur Krise gekommen ist: durch massive Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten. Was ist mit dem angekündigten Finanz-TÜV? Was ist mit strengerer Finanzaufsicht? Hier gilt es, umgehend zu handeln. Sonst erlaubt man den Profiteuren der Casino-Finanzwirtschaft, selbst noch aus der Krise Kapital zu machen.

Georg Nagele, Hannover