Brandenburg: Platzecks Dilemma

Nun liegt es an Matthias Platzeck. Die Linken haben die letzte Hürde für Rot-Rot in Brandenburg weggeräumt. Wie schon Bodo Ramelow in Thüringen verzichtet Fraktionschefin Kerstin Kaiser vorsorglich auf ein Regierungsamt. Das sieht nach Selbstaufgabe aus, weil es ihr nach demokratischen Gepflogenheiten in einer Koalition zustehen würde – aber es hätte Rot-Rot verhindert. Brandenburg war schließlich schon einmal die „Kleine DDR“. Ein Ex-Stasi-IM im Kabinett, selbst wenn die „Kaiserin“ seit 15 Jahren offen mit der gebrochenen Vita umgeht? Der Imageschaden fürs Land, aber auch die Verwerfungen im Symboljahr 20 der friedlichen Revolution wären zu groß gewesen. Und jetzt? Vieles spricht für Rot-Rot, für die SPD sowieso, zu deren Links-Öffnung im Bund es passt, die auch in Brandenburg die Linke nicht noch länger als Sozialopposition stärker werden lassen kann, aber vielleicht sogar für das Land. Die Herausforderung der Regierung besteht in Krisen- und Sparzeiten darin, den Aufbruch-Kurs fortzusetzen – und das auseinanderdriftende Brandenburg zusammenzuhalten. Mit der Union dagegen riskierte Platzeck eine instabile Koalition, ja wegen der knappen Mehrheit womöglich eine unwägbare geheime Wahl zum Ministerpräsidenten. Heide Simonis lässt grüßen. Für einen Sieger steckt Matthias Platzeck richtig im Dilemma. thm