Brandenburg: Platzecks teure Kadaver

Moment mal, gab es einen Filmriss? Eigentlich will Matthias Platzeck dieses Land auf den nötigen Umbau einschwören, „Brandenburg 2030“. Da wird gebetsmühlenartig betont, dass Bildung und Wissenschaft trotz knapper Kassen Priorität für die rot-rote Koalition hätten. Man merke: Wichtiger sind Sozialdemokraten und Linken ein paar Groß-Agrarunternehmen, denen man weiterhin die Entsorgung toter Milchkühe und Legehennen mitbezahlt, was es nicht einmal in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Gewiss, die Summe mag gering sein. Das Signal, die Symbolik sind um so fataler – angesichts der Spar-Herausforderungen für das Land. Ein bisschen Lobby-Druck reicht also aus, und plötzlich sind Kabinettsbeschlüsse obsolet, knicken nacheinander alle ein, SPD-Landtagsfraktion, Agrarminister, Ministerpräsident und am Ende auch die brav-koalitionstreuen Linken. Mit solidem Regierungshandwerk hat das nichts zu tun. Dabei sind die Rollen seltsam vertauscht. Bei diesem Spar-Konflikt agierte Platzecks SPD in einem Maß an Desorganisation und Kurzsichtigkeit, als wäre sie nicht 20 Jahre, sondern ein Jahr in der Regierung. Wer es nicht schafft, zwei Millionen für tote Milchkühe zu streichen, kann nicht glaubwürdig 55 Millionen Euro bei Schulen und Hochschulen kürzen. Für den Kadaver-Präzedenzfall zahlt Rot-Rot später einen höheren Preis. thm