Meinung: Programm ja, Flirt nein

Wer die Gebühren für ARD und ZDF bezahlt, der bezahlt auch für Tankstellen auf dem Sendegelände, für Jobbörsen, Ticketverkauf und Partnerfindung im Internet. Der sorgt dafür, dass die Studiotöchter der Sender der privatwirtschaftlichen Konkurrenz dank gestützter Preise das Überleben schwer machen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist sehr einfallsreich, wenn es darum geht, seinen Programmauftrag möglichst weitherzig zu interpretieren. Die private Konkurrenz hat das lange beklagt, die deutsche Rundfunkpolitik hat gerne weggeschaut. Jetzt kommt Brüssel, jetzt kommt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie wird die Gebühren zu unzulässigen Beihilfen der Marktverzerrung erklären, mit denen ARD und ZDF sich ihre kommerziellen Tätigkeiten subventionieren. ARD und ZDF haben dort nichts zu suchen, wo es einen Markt gibt. Konkurrenzfähiges Radio und Fernsehen sind damit nicht gemeint, eine EU-Kommissarin taugt nicht zur Programmdirektorin. Mit der EU-Initiative wird der Gebührenzahler jedoch endlich erfahren, für was alles er Gebühren zahlt – und dann nicht länger zahlen muss. ARD und ZDF geben sich seit Jahr und Tag als die Guten im Rundfunksystem. Jetzt machen sie sich, gezwungenermaßen, ehrlich. Eben öffentlich-rechtlich. jbh

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