Meinung: Reaktionäre von links

Wie geht eigentlich die Linke in der SPD, bei den Grünen und in den Gewerkschaften mit dem Grundproblem unserer Gesellschaft um, dass auf absehbare Zeit nur noch Knappheit zu verteilen ist? Was sagen sie zu der Frage, was mit einem Land geschieht, das seinen sozialen Zusammenhalt bisher nur bei selten unterbrochenem Wachstum bewahren musste und nun in eine Phase wachsender Unsicherheiten und stagnierenden Wohlstands gerät?

Die Antwort ist einfach: nichts. Die Bsirskes, Sommers, Zwickels oder von Larchers leugnen schlicht das Problem. Alle ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, dass halt von irgendwoher wieder Geld kommen muss. Sei es durch eine höhere Neuverschuldung, sei es durch Steuererhöhungen für die Reichen. Ob Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt, stets lautet ihre Antwort: höhere Bemessungsgrenze, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, höhere Steuern, mehr öffentliche Investitionen, Steuerfinanzierung der Sozialsysteme usw. Diese Linke hat sich von der Wirklichkeit abgekoppelt, sie will zurück in die gute alte BRD-Zeit und fällt den Politikern in den Arm, die diese Misere gestalten müssen wie Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement. Das ist der eine Grund, warum diese Linke reaktionär ist.

Wenn nun Bsirske, Sommer oder Zwickel ständig mit sozialen Unruhen und eisigen Winden drohen oder damit, dass es knallt, oder wenn die neu lafontainisierte SPD-Linke dem Kanzler ans Leder will, so muss man sich fragen, mit welcher Legitimation sie das tun, in wessen Namen sie drohen. Natürlich spielen sich die Linken als Anwälte der sozial Schwachen auf. Der SPD-Linke von Larcher tut es heute in „Bild“ nochmal: „Schröder und Clement betreiben eine Politik gegen Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose.“ In diesem Satz steckt die ganze Vorgestrigkeit des Begriffs, den diese Linken von den sozial Schwachen haben. Wie kann man als Linker am Tag, an dem die neue Arbeitslosenzahl von 4,6 Millionen bekannt gegeben wird, Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner in einen Topf werfen?

Wer Arbeit hat, ist heute privilegiert. Wer das Arbeitsleben hinter sich hat, erst recht. Die Rentner von heute gehören ganz überwiegend zur privilegierten Generation. Nie zuvor hatten und nie wieder werden Rentner in Deutschland so viel Geld zur Verfügung haben wie die heutigen. Und Schröder hat daran durchaus gar nichts geändert. Vielmehr hat er die Beitragszahler zur Kasse gebeten und die Rentenempfänger geschont. Sehen die ach so progressiven Linken nicht, dass die Rentner bald die wohlhabende Mehrheit sein werden, also eher herrschende Klasse als sozial schwach?

Sie sehen es wohl, aber ihr sozialer Touch ist eben nur die Benutzeroberfläche glasharter Machtpolitik: für Arbeitsplatzbesitzer gegen Arbeitslose, für Rentner gegen die Jüngeren. Diese Linken und Gewerkschafter schützen nicht die Schwachen, sie nehmen sie vielmehr als Geiseln, um die Interessen Starker durchzusetzen. Das ist der zweite Grund dafür, dass diese Linke reaktionär genannt werden muss.

Bsirske, Sommer, Zwickel, von Larcher und Lafontaine verteidigen das Gestern gegen das Morgen, sie attackieren jeden, der das Unbequeme ausspricht oder gar ausführt und strangulieren dabei das Land so lange, bis noch weniger zu verteilen ist und die wirklich Schwachen erst recht das Nachsehen haben. Diese Linke sollte sich, wenn sie schon Privilegierte politisch vertritt, wenigstens nicht auch noch moralisch gerieren.

Eine nicht-reaktionäre Linke würde dagegen dringend gebraucht. Denn in der Tat ist die Gefahr groß, dass in diesen harten Jahren die Schwächsten durch den Rost fallen. Doch müsste diese Linke auf der Höhe der Zeit sich erst mal darüber verständigen, wer denn die Schwächsten sind. Rentner, Arbeitnehmer, Angestellte im öffentlichen Dienst sind es kaum – anders als die meisten Arbeitslosen jedoch, viele allein erziehende Mütter, Obdachlose, die Langsamen, viele Kinder, die Ungeborenen.

In Deutschland bilden sich zurzeit zwei große Koalitionen: die der Veränderer und die der Verhinderer. Zur ersten Gruppe gehört (hoffentlich) der Kanzler, außer ihm Clement, Teile der Grünen, die Mehrheit der Union, eine Minderheit in den Gewerkschaften. Zur anderen Gruppe gehören die herrschenden Kräfte in den Gewerkschaften, die meisten Linken in der SPD und bei den Grünen. Nicht zu vergessen ein Teil von CDU und CSU, der immer stärker wird, je näher die Bayernwahlen rücken. Horst Seehofer gehört zu diesen Bewahrern, die am Ende wenig bewahren werden. Das ist die, zugegeben stark vergröberte, Konfliktlinie. Der Ausgang ist offen. Dass es um die Richtung geht, die Deutschland nehmen will, liegt auf der Hand.