Berlins neuer Finanzsenator: Rückgrat ohne Hausmacht

An Selbstbewusstsein mangelt es Berlins neuem Finanzsenator nicht. Das kann Ulrich Nußbaum gut gebrauchen. Genug zu tun ist in der Stadt, die trotz großer Sanierungsanstrengungen noch immer 60 Milliarden Euro Schulden hat. Auch was sein Vorgänger Thilo Sarrazin ihm hinterlassen hat an offenen Rechnungen, wird sich zeigen. Der parteilose und erfolgreiche Unternehmer ist freilich bestens geeignet, die Berliner Wirtschaft ein wenig mit der rot-roten Koalition zu versöhnen. Nußbaum hat in Bremen mit seinem Rücktritt zudem bewiesen, dass er das Rückgrat hat, sich parteipolitischem Druck nicht zu beugen.

Derzeit gibt es noch sehr unterschiedliche Signale. Wie der neue Kassenwart den Sparkurs bei sinkenden Steuereinnahmen fortsetzen will, zugleich aber Transferleistungen „sozialverantwortlich gestalten“ möchte, wird er erklären müssen. Bald stehen Verhandlungen über höhere Bezüge für den öffentlichen Dienst an – da könnte es schnell rumpeln, vor allem in der Linkspartei. Ohne Hausmacht in der SPD ist Nußbaum auf die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit angewiesen, der ihn holte. Wie komfortabel dies ist, wird sich zeigen.gn