Meinung: Schatten aus der Vergangenheit

In einer Zeit, in der sie alles an die Umsetzung politischer Reformen setzen sollte, hat sich die Türkei selbst ein neues Problem eingebrockt. Staatlicher Druck auf die politischen Vertreter der Kurden vor der Wahl im letzten November zwang diese, die Gesetze zu umgehen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Nun kam die Quittung: Das Oberste Berufungsgericht bestätigte am Montag den Vorwurf der Fälschung von Wahlunterlagen durch die Kurdenpartei Dehap. Die AKPartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für die kommenden Monate die Umsetzung von Reformen vorgenommen, die für den EU-Beitritt nötig sind. Wenn die Wahlkommission jetzt die November-Wahl annulliert und Neuwahlen angesetzt werden müssen, ist es damit erst einmal vorbei. Der Wahlkampf und die Bildung einer neuen Regierung würden die türkische Reformpolitik für Monate lähmen. Gewinner wären die Europa-Gegner in der Türkei, die sich gegen eine Modernisierung des Landes wehren. sei

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