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Schuldenpaket im Bundestag: Der Verhandlungserfolg der Grünen überstrahlt ihre Probleme
In den Schulden-Verhandlungen mussten Union und SPD den Grünen viele Zugeständnisse machen. Doch der Jubel bei der Ökopartei dürfte schon bald verhallen.
Ein Kommentar von Felix Hackenbruch
Stand:
Die letzte Entscheidung des Bundestags der 20. Wahlperiode dürfte zum größte Erfolg der Grünen seit Langem werden. Klimaneutralität bis 2045 wird an diesem Dienstag wohl im Grundgesetz verankert, 100 Milliarden Euro werden für den Klimaschutz und den Umbau zu einer Co2-neutralen Wirtschaft bereitgestellt. Außerdem kommt eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder; es gibt mehr Geld für die Ukraine und der Sicherheitsbegriff umfasst in Zukunft auch den Zivilschutz und die Cyberabwehr.
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