Meinung: Selbstdemontagen

Kraftmeierei macht sich auf Dauer nicht bezahlt. In der Terrorangst nach 9/11 maßte sich George W. Bush mehr Macht an, als ihm Amerikas Gewaltenteilung zugesteht. Entsprechend stark ist nun die Gegenreaktion von Parlament und Gerichten. Der Kongress bereitet eine Resolution gegen Bushs Truppenverstärkung im Irak vor – und eine weitere, die ihm einen Angriff auf Iran ohne Zustimmung der Volksvertreter untersagt. Auch im Kongress sitzen viele, die notfalls Gewalt einsetzen werden, um Teheran am Bau der Bombe zu hindern. Aber die Entscheidung über Krieg oder Frieden wollen sie selber treffen und nicht einem Präsidenten überlassen, der den Anspruch auf das Vorrecht der Exekutive überdehnt hat. Welch Ironie: Zeitgleich zur Eindämmung Bushs mehren sich die Stimmen im Iran, Präsident Mahmoud Ahmadinedschad solle seine Finger von der Atompolitik lassen. Auch bei ihm mündet Kraftmeierei in Selbstdemontage, zum Paria wollen die Iraner nicht werden. Bush wird sagen, der Kongress mindert den Druck auf Teheran in dem Moment, wo er Wirkung zeigt. Auf Entgegenkommen darf er nicht rechnen. Der Kongress holt sich seine Rechte zurück. Im Iran ist weniger klar, wohin die Reise geht. Dort fehlen die „checks and balances“ einer Demokratie. cvm

-