Meinung: Sinn und Leichtsinn

Die Rede zur Lage der Nation, die jeder US-Präsident am Anfang eines Jahres vor dem Kongress halten muss, ist in ihrer programmatischen Bedeutung kaum hoch genug anzusetzen. Jedes Wort wird sorgfältig gewählt. Spontane Bemerkungen oder leichtsinnig dahergesagte Versprechen unterbleiben. Deshalb gibt es keinen Zweifel mehr: Für George W. Bush bleibt der Kampf gegen den Terrorismus das herausragende Ziel. Weder die Rezession noch das Haushaltsdefizit reichen an die Mission heran, die Bush als das Signum seiner Amtszeit begreift. Verstörend deutlich hat er nun seine Vision von Phase Zwei des Feldzuges skizziert. Länder wie Nordkorea, Iran und Irak seien "Achsenmächte des Bösen" - das geht weit hinaus über Bill Clintons Begriff der "Schurkenstaaten". Bush hat außerdem angekündigt, er wolle nicht erst auf besondere Ereignisse warten, bevor er das Streben dieser Staaten nach Massenvernichtungswaffen militärisch stoppt. Seine Rede enthielt also Argumente für Präventivschläge. Die zweite Radikalisierung: Die USA zielen künftig auch auf lokal operierende und zum Teil politisch motivierte Terror-Organisationen wie Hamas, Jihad und Hisbollah. Der Nahost-Konflikt berührt jetzt also unmittelbar Amerikas Sicherheitsinteressen. Wie leichtsinnig! Bush hat sich in eine Falle manövriert: Hält er, was er verspricht, wird es grausam. Wenn nicht, steht er bald als Angeber da.

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