Staatspolitische Verantwortung? Aber sicher!: Grüne Stimmen haben ihren Wert

Was hat sich die Union nur dabei gedacht? Der alte Rock’n’ Roller Joschka Fischer hat mit Blick auf Friedrich Merz und Markus Söder schon recht: Erst „in die Weichteile treten, in die Fresse hauen und hinterher sagen: Aber wir brauchen eure Zustimmung“, Zustimmung zum größten Schuldenpaket, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Innerhalb von, genau genommen, zwei Tagen. Das geht doch so nicht!

Natürlich werden die Grünen am Ende zustimmen, jedenfalls ganz gewiss dem Paket, das die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas sichern soll. Das muss den Grünen, namentlich ihrem scheidenden Spitzenmann Robert Habeck, nun wirklich niemand sagen. Der wollte statt zwei sogar 3,5 Prozent vom BIP, der Wirtschaftsleistung, dafür ausgeben.

Aber man wird wohl mal über das Verfahren reden dürfen. Das ist doch nur solide. Dank der Grünen gibt es da Bewegung. Es konnte doch keiner im Ernst darauf bestehen, dass das Grundgesetz geändert wird und die Bundesrepublik danach für immer nur ein Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgibt, der Rest über Schulden kommt. Ja, die Systematik ist schon schräg.

Und überhaupt: diese geplante massive Schuldenaufnahme. 1000 Milliarden Euro – die müssen dann aber wirklich zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben bei Verteidigung und Infrastruktur eingesetzt werden. Nicht für Geschenke oder Wohltaten an die je eigenen Wähler.

Was nötig ist: den Bundeshaushalt durchforsten nach dem, was sein muss, und dann Geld umschichten. Nur Schulden machen, das wäre wegen der kommenden Generationen, die das bezahlen müssen, eine Sünde; sofern die Christenunion dieses Wort noch versteht.

Dass die Grünen bei den Infrastruktur-Milliarden wirklich klare Schwerpunkte bei, genau, Infrastruktur erwarten – das ist nicht zu viel verlangt. Habeck und Co. fordern das schon seit zwei Jahren! Sie sind von Merz und Söder dafür geschulmeistert worden.

Dabei sollten die auch wissen: Es ist die größte Umbruchphase seit dem Fall der Mauer. Der industrialisierte Westen hat nur noch 30 Prozent Anteil an der Weltwirtschaft, aber der globale Süden 70 Prozent – Tendenz wachsend. Hier geht es um echte Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft, auch in Klimaschutz, weil das ein Zukunftsfeld ist. Fürs Klima bieten Merz und Söder den Grünen jetzt 50 Milliarden. Selbst wenn sie sich damit deren Zustimmung erkaufen wollen – darüber lohnt das Nachdenken.