Brandenburgs Etatnöte: Taktisches Loch

Was gibt es zu melden? Das Übliche: Vor den Wahlen wird die Wahrheit nicht so richtig gesagt. Zum Beweis: In Brandenburg hat Finanzminister Rainer Speer (SPD) ein Loch gefunden, ein Haushaltsloch. Ab 2010 soll wegen sinkender Steuereinnahmen eine Milliarde Euro weniger da sein. Man hat ja geahnt, eigentlich gewusst, dass es da draußen sein muss, dieses Loch. Wäre ja auch zu komisch gewesen: das arme Brandenburg inmitten der Wirtschaftskrise als Insel der Glückseligen. Das Loch allein ist schon nicht schön. Wirklich unschön wird’s unter politischen Aspekten: Wer eine Woche nach der Wahl weiß, dass ein solches Loch da ist, der dürfte das auch schon eine Woche vor der Wahl gewusst haben, als dem Wähler für das Richtigwählen noch so schöne neue Sachen versprochen wurden: Schülerbafög, kostenlose Schulbusse, mehr Lehrer, kleinere Kitagruppen, bessere Bildung

Im Bund haben wir einen Finanzminister erlebt, der Partei- und Staatsamt noch trennen konnte: Peer Steinbrück (SPD) hat seinen Job nebst Wahlkampf gemacht. In Brandenburg, wo in der Politik Pragmatismus bisweilen mit Weitblick verwechselt, Hemdsärmeligkeit oft als hochgekrempelte Ärmel durchgeht, hat das Format dafür nicht gereicht. Vor der Wahl konnte Speer das Loch nicht gebrauchen. Nach der Wahl können er und SPD-Chef Matthias Platzeck darin vor allem unliebsame Wünsche der möglichen Koalitionspartner versenken. – Vertrauen gleich mit. Peter Tiede