Volkswagen: Ungebremst

Das Wohlergehen der deutschen Autoindustrie liegt der Bundesregierung sehr am Herzen. Die EU-Kommission durfte dies kürzlich erfahren, als die Deutschen den in Brüssel mühsam erzielten Kompromiss zur CO2-Regulierung für Neuwagen über den Haufen warfen. Eine Schlappe für die Kommission. Am Dienstag kam eine weitere hinzu. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage Brüssels gegen das VW-Gesetz zurück. Hat sich die deutsche Politik wieder gegen berechtigte EU-Interessen durchgesetzt? Die Argumente aus Brüssel, die deutsche Politik blockiere den freien Kapitalverkehr und die Entwicklung von VW, sind fast so alt wie das VW-Gesetz selbst. Volkswagen macht nicht den Eindruck, von der Politik gebremst und vom Kapitalmarkt abgeschnitten zu werden. Im Gegenteil: Das Unternehmen ist auf bestem Wege, der größte und erfolgreichste Autobauer der Welt zu werden – trotz politischer Anteilseigner. Oder gerade wegen deren Einfluss? Einerlei. Die Diskussion über das VW-Gesetz ist zum Glück beendet. Interessanter wird der CO2-Streit. Hier lohnt es sich wirklich, mit den Deutschen über fairen Wettbewerb und Lobbyismus zu streiten. mot