Meinung: Unterste Schublade

Der Chef der rechtsextremen NPD sollte der CSU eine Spende überweisen. Deren Vorsitzender, Edmund Stoiber, sagt, die Extremisten seien nur wegen des ökonomischen Versagens der Regierung Schröder so stark geworden. Dagegen wehrt sich natürlich die SPD, aber die NPD darf feixen. Schon immer half es den politischen Extremisten, wenn sich die demokratischen Parteien ihretwegen stritten. Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit und dem Erstarken demagogischer Gruppierungen. Das machte schließlich auch die NSDAP erfolgreich. Aber CDU und CSU hätten, soweit erkennbar, keine andere Wirtschaftspolitik gemacht als RotGrün. Kanzler Helmut Kohl hatte viele Jahre Zeit, durch eine erfolgreiche Politik die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Nichts geschah. Die Einschnitte im Sozialen wären unter einer unionsgeführten Regierung noch härter ausgefallen. Stoibers Schuldzuweisungen stammen also aus der untersten Schublade. apz

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