Wahl II: Schweden: Vorfahrt für Wohlfahrt

Mit dem sich abzeichnenden erneuten Wahlsieg von Fredrik Reinfeldt hat sich Schwedens politische Landschaft endgültig verändert. Die Sozialdemokraten, die 70 der vergangenen 90 Jahre regiert hatten, sind zu einer Partei unter vielen geworden, ähnlich wie ihre Genossen in Dänemark vor einem Jahrzehnt. Das ist vor allem Reinfeldts Werk. Er kommt – was entscheidend war – besser an im Volk als die etwas kantige und wegen diverser Skandale gebrandmarkte Sozialdemokratin Mona Sahlin. Ihre Partei ist außerdem so weit in die Mitte gerückt, dass sie teils schon – wie etwa mit der Rentenreform – als „neoliberal“ galt. Prompt liefen ihr die Wähler weg, unter anderem zu Reinfeldt. Denn er repräsentiert, wie er ständig sagt, die einzig wahre, die „neue“ Arbeiterpartei. Sie will den Wohlfahrtsstaat lediglich modernisieren und dadurch bewahren. Aber es war für ihn auch ein Glücksfall, dass bei dieser Wahl – ähnlich wie in den USA und traditionell unüblich in Schweden – allein die Spitzenkandidaten im Vordergrund standen. Sachthemen spielten eine beängstigend kleine Rolle. Der massive Ausverkauf rentabler Staatsunternehmen und die geplante weitere Steuersenkung von 100 Milliarden Kronen (10,6 Milliarden Euro) beschäftigten die Medien kaum. Die Sozialdemokraten liefen mit ihrer Warnung vor einer Aushöhlung des Wohlfahrtsstaats ins Leere, zumal auch die Wahlplakate der Bürgerlichen Solidarität und soziale Wärme versprachen. Die „Partei für die Reichen“ wollen diese jedenfalls nicht mehr sein. Selbst einen Kleidercode gibt es. Pelze und Diamantendekolletés wurden Reinfeldts Parteikollegen bei öffentlichen Auftritten untersagt. anw