Lammert kritisiert die Regierung: Wie ein Misstrauensvotum

Wie gut, dass es einen gibt, der sich das nicht scheut: der Regierung abzuverlangen, dass sie den Bundestag achtet und außerdem nach Recht und Gesetz vorgeht. Nicht das Kabinett hält sich ein Parlament, sondern umgekehrt. Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnert zunehmend daran, in der Haushaltspolitik, der Europapolitik, der Atompolitik. Das Parlament ist der Vertreter des Souveräns! Dass Kraftwerke mal eben abgeschaltet werden, weil die Regierung es will, aber ohne vorherige Prüfung, ob die Rechtsgrundlage ausreicht oder der Gesetzgeber, der Bundestag, vielleicht doch noch tätig werden muss – das ist keine Kleinigkeit. Die große Errungenschaft, der Rechtsstaat, erfordert anderes. Offenkundig beschleicht den Bundestagspräsidenten das ungute Gefühl, dass da in der Spitze der Regierung nicht alle so ganz genau wissen, was im Grundsatz nötig ist und wie die parlamentarische Demokratie funktionieren muss. Die Missachtung des Bundestags nimmt zu. Er ist aber kein Abnickverein, kein Marionettengremium. Gerade einer Kanzlerin mit Erfahrungen in der vormaligen DDR sollte sehr wichtig sein, den Ausweis einer freiheitlich verfassten Gesellschaft hochzuhalten. Dass Christdemokrat Lammert darauf dringen muss, wirkt wie ein Misstrauensvotum. cas