Koalitionsausschuss: Wunden lecken

Die Union sei nicht nachtragend, versicherte Gerda Hasselfeldt vor dem ersten Treffen des Koalitionsausschusses in diesem Jahr. Die CSU-Landesgruppenchefin spielte damit auf den massiven Ärger über die FDP an, der in der Union nach der Kür von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt herrschte. Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, hatten die Spitzen von Union und FDP sich vorgenommen, beim Gipfel am Sonntagabend im Kanzleramt allzu strittige Themen gar nicht erst anzusprechen. Stattdessen sollte anhand von ein paar konkreten Projekten demonstriert werden, dass die Koalition immer noch ihr Alltagsgeschäft bewältigen kann. Doch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer übertreibt wohl nicht, wenn sie von einem „etwas distanzierten Klima“ in der schwarz-gelben Koalition in Berlin spricht. Ob sich daran viel ändert, wenn sich der Koalitionsausschuss wieder häufiger trifft, wie FDP-Chef Philipp Rösler nun anregt, ist zumindest zweifelhaft. Bei der letzten Sitzung vor vier Monaten wurde die von der CSU gewünschte Einführung des Betreuungsgelds vereinbart, die Teile der Koalition inzwischen am liebsten wieder infrage stellen würden. Wie groß die Gemeinsamkeiten sind, wird sich zeigen, wenn in den nächsten Wochen weitere komplizierte Themen auf der Agenda stehen: etwa der Mindestlohn – oder die Vorratsdatenspeicherung. ce