Nach Spaltung der Potsdamer Linke-Fraktion: Die Scheidungsverhandlungen stehen an

Der Bruch der Potsdamer Linke-Fraktion ist endgültig vollzogen – nun beginnen die Verhandlungen über die Modalitäten der Scheidung. Dabei geht es nach PNN-Informationen zum Beispiel um die bisher vom Rathaus erhaltenen Fraktionsgelder, aber auch um im Geschäftsgang befindliche Anträge oder die Fraktionsräume. Es gebe Gesprächsbedarf, dazu sei man bereit, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg, nun wieder Vorsitzender der auf zwei Männer geschrumpften Linke-Fraktion. Scharfenberg war bis 2019 auch Vorsitzender der damaligen Linke-Fraktion und ist einer der bekanntesten Kommunalpolitiker der Stadt.

Wie berichtet hatten acht weitere Linke-Stadtverordnete eine neue Fraktion „Sozial.Die Linke“ gegründet. Anlass war ein Streit um den Linke-Stadtverordneten Ralf Jäkel, der einem AfD-Antrag für die Öffnung der mittlerweile gesprengten Nord-Stream-2-Gaspipeline zugestimmt hatte und sich danach weigerte, sein Mandat abzugeben. Jäkels Rauswurf aus der Fraktion war dann vor allem am Widerstand von Scharfenberg gescheitert. Daher hatte sich der bisherige Fraktionschef Stefan Wollenberg zum Austritt entschlossen und die besagte neue Fraktion „Sozial.Die Linke“ gegründet.

Diese neue Fraktion ist inzwischen vom Kreisvorstand der Potsdamer Linken auch als einzige offizielle Vertretung der Partei anerkannt worden. Das müsse allerdings noch die nächste Gesamtmitgliederversammlung der Partei bestätigen, teilte der Vorstand nach einer Sondersitzung am Freitag mit. Zugleich fordert der Vorstand Jäkel erneut auf, sein Mandat zurückzugeben. Sein Ja zu einem AfD-Antrag widerspreche allen Grundsatzbeschlüssen der Partei und habe „der Glaubwürdigkeit der Linken als konsequente antifaschistische Kraft schweren Schaden zugefügt“, so der Linke-Verband. Jäkel ist in der alten Fraktion nun Vize-Chef.