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Kurz nach Amtsantritt kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verschärfung der Grenzkontrollen an – samt Zurückweisungen von Asylbewerbern. Die Maßnahme wird von der Bundesregierung mit dem Ziel begründet, die Migrationspolitik neu auszurichten.

Kritiker hingegen sehen darin einen Eingriff in die Prinzipien der europäischen Freizügigkeit. Das Schengener Abkommen erlaubt Grenzkontrollen innerhalb der EU nur in Ausnahmefällen – ob diese Voraussetzungen derzeit erfüllt sind, ist umstritten.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist die Entscheidung Teil eines angekündigten Kurses: Migration, Ordnung und Kontrolle zählen zu den zentralen Themen seiner Regierungspolitik. Die Maßnahme wird von Befürwortern als notwendige Reaktion auf aktuelle Herausforderungen gewertet, während andere eine Schwächung europäischer Grundsätze befürchten.

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