Kritik von Grünen und Linken: CDU und SPD in Berlin wollen Gehälter von Landesbeschäftigten auf Bundesniveau

Es ist nur ein Satz im 135-seitigen Koalitionsvertrag von CDU und SPD – doch die Folgen der geplanten Anhebung der Löhne von rund 132.000 Beschäftigten von Land und Bezirken könnten weitreichend sein. „Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben“, haben die Koalitionsverhandler:innen formuliert und das damit angestrebte Ziel, die Stärkung der Beschäftigten des Landes und der Bezirke, gleich mitgeliefert. Angesichts von 40.000 ausscheidenden Verwaltungsmitarbeiter:innen bis 2031 ein alternativloses Vorhaben.

Mit Folgen, die es zu bedenken und aus Sicht von Grünen und Linken zu kritisieren gilt. Hebt Schwarz-Rot die Gehälter tatsächlich auf Bundesgrundniveau an, ist das Ausscheiden Berlins aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) besiegelt, meint unter anderem Julia Schneider, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Grünen-Fraktion. Beides werde „weder die Arbeitsbedingungen in der Berliner Verwaltung verbessern noch die Digitalisierung voranbringen“, erklärt Schneider und warnt vor „einer Phase der Unsicherheit durch Umstellung für alle Landesbeschäftigten“.

Das verbessert weder die Arbeitsbedingungen in der Berliner Verwaltung noch bringt es die Digitalisierung voran.

Julia Schneider, Grüne, kritisiert das Vorhaben von Schwarz-Rot

Ähnlich sieht das Hendrikje Klein, Amtskollegin Schneiders aus der Linksfraktion. „Die Koalition aus CDU und SPD hat keine tarifpolitische Strategie, das ist sehr gefährlich. Es muss alles darangesetzt werden, kein tarifpolitisches Harakiri mit unseren Tarifangestellten zu beginnen“, erklärte Klein und warnte davor, die TdL zu verlassen.

CDU und SPD riskieren Ausscheiden aus Tarifgemeinschaft

Christian Goiny, CDU-Verhandlungsführer für das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag, ist die mögliche Folge des von seiner Partei schon länger geforderten Vorhabens durchaus bewusst. Die Kritik daran nennt er „befremdlich“ und erklärt, Grüne und Linke hätten mit der 2020 eingeführten Hauptstadtzulage den Ausschluss Berlins aus der TdL quasi vorbereitet. „Den drohenden Rauswurf aus der TdL haben wir geerbt“, sagt Goiny und erklärt, im Fall eines Ausscheidens könne Berlin „einem anderen Arbeitgeberverband beitreten“.  

Torsten Schneider, Verhandlungspartner Goinys auf SPD-Seite, lässt die Kritik ebenfalls an sich abperlen. Von einer „ernsthaften politischen Abwägung“ spricht Schneider und räumt ein, dass das Szenario Ausstieg aus der TdL in den gemeinsamen Überlegungen eine Rolle gespielt habe. Auch die damit verbundenen Probleme, etwa als Land selbst Tarifverhandlungen führen zu müssen, seien ihm bekannt.

Und dennoch überwiegen aus Sicht Schneiders die Vorteile. Um in der Fachkäfte-Konkurrenz mit Bundesbehörden und anderen Ländern bestehen zu können – schon jetzt sind Tausende Stellen unbesetzt – brauche es die Angleichung der Gehälter auf Bundesniveau, argumentiert Schneider. Berechnungen zufolge könnte es um die 250 Millionen Euro jährlich kosten, die Gehälter von Beamten und Angestellten anzugleichen – wobei letzte gerade in den unteren Lohngruppen mitunter besser gestellt sind als nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).

Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, blickt mit gemischten Gefühlen auf die von CDU und SPD getroffene Vereinbarung. So sei gegen das Vorhaben, Beamte und Angestellte besser zu stellen, nichts einzuwenden. Dazu, wie genau das geschehen soll, erwartet Roscher aber Aufklärung. „Es braucht eine Strategie und ein Ziel der neuen Landesregierung, vorher können wir uns nicht äußern“, erklärte Roscher, sprach sich für konkurrenzfähige Entgeld- und Arbeitsbedingungen aus und ergänzte, die Tdl habe bislang „gut funktioniert“.