Ohne Bleiberecht: 3500 Menschen aus Deutschland abgeschoben

Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten „Rückführungsoffensive“ steigt laut Informationen des Spiegel die Zahl der Abschiebungen kaum. Das gehe aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, erklärte das Magazin. Demnach sind im ersten Vierteljahr 2023 rund 3560 Migrantinnen und Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben worden. Im gesamten Vorjahr seien es knapp 13.000 gewesen.

Die meisten Abschiebungen gab es nach Georgien

Relativ viele Abschiebungen gab es laut dem Bericht in den ersten drei Monaten nach Georgien (358), Nordmazedonien (276), Albanien (218), Serbien (202) oder Moldau (148). Vergleichsweise wenige Menschen schoben die Behörden etwa in den Irak (27), den Libanon (17), nach Guinea (6) oder Indien (6) ab. Nach Syrien, Afghanistan und Eritrea finden seit Längerem keine Rückführungen statt. 

Erstmals seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine seien allerdings wieder zwei Russen in ihre Heimat abgeschoben worden, per Flug über Belgrad ohne Begleitung deutscher Beamter.

Derzeit sind demnach rund 300.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig, rund 80 Prozent von ihnen sind jedoch geduldet. 54.000 müssten das Land umgehend verlassen. Die Koalition hofft auf Abkommen mit Ländern, die sich sperren, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Der Sonderbevollmächtigte der Regierung für solche Abkommen, Joachim Stamp (FDP), dämpfe jedoch eine Aussicht auf schnelle Erfolge.