Operation „Midway Blitz“: Trump-Regierung beginnt Großeinsatz der Einwanderungsbehörde in Chicago

Nach tagelangen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Chicago hat ein groß angelegter Einsatz der Einwanderungspolizei ICE in der Demokraten-Hochburg begonnen. Die am Montag angelaufene Operation „Midway Blitz“ richtet sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen „illegale kriminelle Ausländer“, die sich in Chicago zusammengerottet hätten. 

Der Name der Operation spielt auf die US-Schlacht um Midway gegen Japan im Zweiten Weltkrieg, den Chicagoer Flughafen Midway sowie auf den Blitzkrieg der Nazis an. In Onlinemedien veröffentlichte das Weiße Haus Steckbriefe festgenommener angeblicher Bandenmitglieder aus Venezuela und Mexiko.

Trump hatte Chicago und den Gouverneur des umliegenden US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, vor Bekanntwerden des Einsatzes erneut scharf angegriffen. In den vergangenen Wochen seien rund 50 Menschen in Chicago getötet und hunderte durch Schüsse verletzt worden, behauptete der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Dennoch würden die Demokraten seine „Hilfe“ ablehnen. „Wir können schnell vorgehen und diesen Wahnsinn stoppen“, schrieb Trump. Statistiken zeigen dagegen einen Rückgang der Mordraten im laufenden Jahr.

Noch kein Einsatz der Nationalgarde

Der Rechtspopulist hatte Chicago wiederholt mit einem Einsatz der Nationalgarde gedroht, wie bereits in den Demokraten-Hochburgen Washington und Los Angeles. Erst am Wochenende schrieb Trump in einem Onlinepost, Chicago werde bald herausfinden, warum das US-Verteidigungsministerium nun „Kriegsministerium“ heiße und dass er den „Geruch von Abschiebungen am Morgen“ liebe. Trump hatte die Umbenennung am Freitag per Dekret festgelegt.

Die Veröffentlichung vom Wochenende zeigt ein Bild von Trump in Militärkleidung, im Hintergrund sind Hubschrauber über der Skyline von Chicago zu sehen, dazu das Zitat: „Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen“ - alles Anspielungen auf den Film „Apocalypse Now“ aus dem Jahr 1979.

Gouverneur Pritzker reagierte empört: „Illinois wird sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern lassen“, erklärte er und veröffentlichte Tipps zum Umgang mit ICE-Razzien. Am Wochenende gingen in Chicago und Washington tausende Menschen gegen Trump auf die Straße.

Juristischer Erfolg für Trump-Regierung in Los Angeles

Derweil erzielte die Trump-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof der USA einen Erfolg im Vorgehen in der Westküstenmetropole Los Angeles. Das Gericht hob am Montag vorläufig die Beschränkungen für die Einwanderungspolizei auf, die eine Bundesrichterin angeordnet hatte, um diskriminierende Kontrollen aufgrund des Aussehens oder Sprechens von Spanisch oder Englisch mit einem ausländischen Akzent zu verhindern. Seitdem gab es in der Region deutlich weniger Razzien, wenngleich sie nicht ganz eingestellt wurden.

Gegner kritisierten, die Razzien richteten sich unverblümt gegen jeden, der lateinamerikanisch aussehe oder Spanisch spreche. Dabei wurden auch US-Bürger und andere Menschen festgenommen, die sich legal in den USA aufhalten.

Politiker der Demokraten kritisierten die Entscheidung des Obersten Gerichtshof, die mit der Mehrheit der konservativen Richtern getroffen und für die zunächst keine Begründung angegeben wurde. Am 24. September soll sich die Justiz erneut mit dem Fall beschäftigen, dann könnte ein Gericht unterer Instanz beschließen, längerfristige Beschränkungen zu verhängen.

Im Juni hatte Trump in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um autoritäre Maßnahmen zu rechtfertigen. (AFP)