Parlamentswahl in Kuba: Alle 470 Kandidaten ziehen in Nationalversammlung ein

Nach der Parlamentswahl in Kuba ziehen alle Kandidaten in die Nationalversammlung ein. Für die 470 Sitze waren am Sonntag 470 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, die vorab von staatlichen Kommissionen abgesegnet worden waren – alle bekamen nach dem vorläufigen Ergebnis die nötige Mehrheit der Stimmen, wie die Chefin der Wahlbehörde CEN, Alina Balseiro, am Montag mitteilte.

Die Beteiligung lag ihr zufolge bei knapp 76 Prozent der gut acht Millionen Wahlberechtigten. Dies ist weniger als in früheren Jahren. Dissidenten hatten dazu aufgerufen, aus Protest gegen die scheindemokratische Übung nicht wählen zu gehen. Gut 72 Prozent der gültigen Stimmen waren laut Balseiro durch Ankreuzen eines großen Kreises in der Mitte des Wahlzettels für alle Kandidaten im jeweiligen Wahlbezirk auf einmal abgegeben worden. Für diese Option hatte die Regierung geworben.

In Kuba ist nur die Kommunistische Partei zugelassen – der Staat stellt das System als wahre Demokratie dar, weil es die Einigkeit fördere. Die Nationalversammlung, Kubas einzige Parlamentskammer, wählt den Staatspräsidenten am 19. April aus ihren Reihen. Aller Voraussicht nach wird Miguel Díaz-Canel wiedergewählt. Im Jahr 2018 war er an die Staatsspitze vorgerückt und der erste Machthaber seit der Revolution von 1959 geworden, der nicht Castro heißt.

Sein Vorgänger, der 91 Jahre alte Raúl Castro, hatte die Macht abgegeben, blieb aber im Parlament und trat nun erneut an. Als neuer Abgeordneter zieht der 29-jährige Elián González in die Versammlung ein. Sein Schicksal hatte einst viele Menschen weltweit bewegt, nachdem er mit fünf Jahren Ende 1999 aus dem Meer vor der Küste Floridas gerettet worden war.

Kuba befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die sich durch die Covid-Pandemie noch verschärft hat. Zudem haben Reformen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Die Regierung führt die schwierige ökonomische Lage im Wesentlichen auf die Blockade der USA zurück. Vor allem im vergangenen Jahr hat die Zahl der Menschen, die aus dem Staat geflüchtet sind, massiv zugenommen. Angaben der US-Behörden zufolge sind 2022 über 220.000 Kubanerinnen und Kubaner in die USA eingereist. (epd/dpa)