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Zwischen 3000 und 4000 Geflüchtete harren seit Tagen im Kalten aus.

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Tagesspiegel Plus

„Er möchte, dass EU-Vertreter ihn um Hilfe bitten“ : Was hat Lukaschenko an der Grenze vor?

Belarus-Expertin Olga Dryndova sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze eine Gefahr für Europa. Doch auch für Belarus Machthaber wird es immer ungemütlicher.

Schüsse fallen, Steine fliegen, Wasserwerfer zielen über den Grenzzaun. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Dienstagmittag ein Video von der Grenze zwischen Polen und Belarus auf Twitter, wo auf belarussischer Seite seit Tagen Tausende Geflüchtete ausharren. Sie leben in improvisierten Camps, harren in der Kälte aus und wollen in die EU.

Am Dienstag eskaliert die Situation offenbar. Das polnische Verteidigungsministerium wirft den belarussischen Soldaten, die die Migranten begleiten, vor, die Menschen mit Blendgranaten ausgestattet zu haben. Ein polnischer Grenzbeamter soll schwer verletzt worden sein.

Diese durch den belarussischen Machthaber Lukashenko künstlich erzeugte Krise birgt riesige Gefahren für Europa.

Olga Dryndova, Politikwissenschaftlerin und Belarus-Expertin

Damit steht der Grenzkonflikt kurz vor einem der Gefahrenszenarien, das Politikwissenschaftlerin und Belarus-Expertin Olga Dryndova von der Universität Bremen am Telefon zeichnet. „Diese durch den belarussischen Machthaber Lukashenko künstlich erzeugte Krise birgt große Gefahren für Europa“, sagt Dryndova.

Die Politikwissenschaftlerin sieht die Gefahr eines NATO-Bündnisfalls und somit eines bewaffneten Konflikts an der EU-Außengrenze: „Die NATO hat militärische Verpflichtungen gegenüber Polen und Russland gegenüber Belarus. Wenn Schüsse fallen oder Soldaten von der anderen Seite verletzt werden, dann kann das als externe Aggression gewertet werden“, sagt Dryndova.

Doch zu beachten gilt: Wird ein Nato-Bündnisfall festgestellt, muss erst der UN-Sicherheitsrat informiert werden. Nato-Länder können daraufhin entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen, um die Sicherheit zu gewährleisten, das müssen nicht zwingend militärische sein. 

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Lukaschenko wird von Kritikern, etwa der litauischen und polnischen Regierung, vorgeworfen, Migranten aus Krisengebieten wie dem Irak absichtlich nach Belarus geschleust und an die polnische Grenze gebracht zu haben. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete Lukaschenkos Vorgehen als „zynischen geopolitischen Machtspiel“. Er soll die Geflüchteten als „menschliche Waffe“ einsetzen, um die EU zu erpressen.

EU-Sanktionen sind für Lukaschenko „unbequem“

Die Sanktionen, die die EU nach den Menschenrechtsverletzungen in Belarus im Zuge der Proteste im Sommer 2020 verhängte, sind ein wichtiger Aspekt bei der Analyse der Grenzsituation. Dazu gehören etwa Reiseverbote für Lukaschenko, seinen Sohn und 14 weitere Behördenmitglieder sowie das Einfrieren ihres Vermögens.

Zudem hat die EU den europäischen Luftraum für belarussische Fluggesellschaften gesperrt, nachdem Lukaschenko eine Ryanair-Maschine entführen ließ, um den oppositionsnahen Journalisten Roman Protassewitsch verhaften zu lassen. Diese sektoralen Sanktionen seien für Lukaschenko „sehr unbequem“, analysiert Dryndova.

Indem der belarussische Präsident nun Geflüchtete an die EU-Außengrenze bringe, versuche er eine Rücknahme der Sanktionen zu erwirken, denkt Dryndova. Doch die EU reagierte mit weiteren Strafmaßnahmen: Die Außenminister der EU-Staaten wollen nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisiert.

Mitarbeiter des belarussischen Roten Kreuzes leisten an der belarussisch-polnischen Grenze humanitäre Hilfe.
Mitarbeiter des belarussischen Roten Kreuzes leisten an der belarussisch-polnischen Grenze humanitäre Hilfe.

© picture alliance/dpa/BelTA/AP

Olga Dryndova sieht in Lukaschenkos Vorgehen außerdem einen Versuch, auf internationaler Ebene als ebenbürtiger Gesprächspartner gesehen zu werden. „Er möchte, dass Vertreter der EU mit ihm sprechen und ihn um Hilfe bitten.“

Am Montagabend telefonierte Angela Merkel auch mit dem belarussischen Machthaber, „insbesondere über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten“, wie der Sprecher der Bundesregierung am Montag mitteilte.

In Belarus würde Merkels Anruf bei Lukaschenko als unglücklich angesehen werden, da einige befürchten, er könne sich durch den Anruf legitimiert fühlen, sagt Yauheni Andreichyk von der zivilgesellschaftlichen Initiative „Voices from Belarus“. „Merkel könnte auch Putin anrufen, denn Lukaschenko entscheidet nichts ohne die Zustimmung aus Russland.“

Belarus ist nicht Berlin.

Olga Dryndova, Politikwissenschaftlerin und Belarus-Expertin

Aus seiner Sicht habe Lukaschenko die Unterstützung der Bevölkerung komplett verloren, die Menschen würden Bescheid wissen, dass er den Transport der Geflüchteten an die Grenze organisiert habe, und würden erkennen, dass er die Menschen instrumentalisiere.

Der Grenzübergang Kuznica an der polnisch-belarussischen Grenze.
Der Grenzübergang Kuznica an der polnisch-belarussischen Grenze.

© picture alliance/dpa/BelTA/AP

Olga Dryndova sieht jedoch eine Gefahr der Spaltung innerhalb der belarussischen Gesellschaft: „Belarus ist nicht Berlin. Die Gesellschaft war bisher immer sehr homogen und kannte keine Migranten aus nahöstlichen Staaten in großer Zahl.“

Dryndova befürchtet, dass das mögliche anti-migrantische Ressentiments in Belarus anheizen und die Bevölkerung weiter spalten könnte. Auch Andreichyk von „Voices from Belarus“ stellt fest: „Dass die Geflüchteten in Belarus auf den Straßen schlafen, missfällt vielen Belarussen.“

Die Folter in belarussischen Gefängnissen geht weiter

Doch die EU-Sanktionen seien für Lukaschenko weiterhin die größte Gefahr, sagt Dryndova. „Deswegen zettelt er so gefährliche Situationen an. Für ihn ist das immer noch besser, als den Rest seiner Amtszeit mit massiven Sanktionen regieren zu müssen.“

Zudem versuche der Machthaber die Aufmerksamkeit von den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land wegzulenken, weg von der Folter in den Gefängnissen hin zum Leid der Menschen an der Grenze, welches die EU durch eine Aufnahme beenden könnte.

Die Politikwissenschaftlerin folgert aus der aktuellen Situation außerdem, dass die EU ihre Asylpolitik überarbeiten sollte, um solche Manöver und Erpressungsversuche in Zukunft zu verhindern oder gar nicht erst entstehen zu lassen. „Lukaschenko ist nicht der einzige, der ein solches Szenario erzeugen und die Unentschlossenheit der EU in der Flüchtlingsfrage ausnutzen kann.“

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