100 Tage im Amt: Merz lobt Anfang beim „Politikwechsel“ – sieht aber noch große Probleme

Nach den ersten 100 Tagen im Amt sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen „Politikwechsel“ eingeläutet. „Deutschland ist wieder verlässlicher Partner in Europa und weltweit“, erklärte Merz am Donnerstag im Online-Dienst X. „Wir haben die Wirtschaftswende eingeleitet und die Migrationspolitik der vergangenen Jahre korrigiert. Der Anfang ist gemacht.“ Es bleibe aber „noch viel zu tun“, sagte der Kanzler in einem beigefügten Video.

„100 Tage sind wir an der Arbeit, um die Lebensbedingungen für die Menschen in Deutschland zu verbessern“, sagte Merz in der Video-Botschaft. „Wir haben einiges auf den Weg gebracht. In Deutschland wird wieder investiert. Die Stimmung in der Wirtschaft wird langsam besser.“ Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, „dass die Investitionsbedingungen für die Unternehmen wieder besser werden“.

Ziel müsse es sein, dass Deutschland ein „modernes Industrieland“ bleibe, sagte Merz weiter. „Wir kämpfen darum, dass die Industrie in Deutschland, auch die moderne Industrie, zusammen mit KI, und vielen anderen modernen Entwicklungen einen Standort hat.“

Merz verwies dabei auf Konkurrenz aus dem Ausland. „Die Welt schläft nicht“, sagte er. „Wir müssen Schritt halten – auch mit Forschung, Entwicklung, mit wirklich gut bezahlten hoch qualifizierten Arbeitsplätzen.“

Bei Brücken, Straßen, Infrastruktur hole Deutschland nun gleichzeitig „etwas nach, was wir eigentlich alle in den letzten Jahrzehnten längst hätten machen müssen“, sagte Merz offenbar mit Blick auf das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Auch bei Verteidigung investiere Deutschland nun „in die Bundeswehr so viel wie nie zuvor“.

Die Zusammenarbeit der Regierung sieht ein Großteil der Deutschen allerdings bisher negativ, wie das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zeigt. 61 Prozent der Befragten gaben hier an, sie bewerteten die Kooperation von CDU/CSU und SPD eher schlecht. 32 Prozent bezeichneten sie mit eher gut. 

Wähler unzufrieden mit Arbeit der Regierung Merz’

Die Arbeit der Bundesregierung bewerteten nun 44 Prozent noch eher gut, 46 Prozent eher schlecht. Etwas besser kam Merz persönlich weg. Sein Wirken sahen 49 Prozent eher gut, 45 Prozent eher schlecht.

Wenig ausgeprägt ist zum Beispiel das Vertrauen in die Bundesregierung, einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme bei der Rente zu leisten. Nur 24 Prozent glauben daran, 72 Prozent hingegen nicht. Auch Anhängern von CDU/CSU (52 Prozent) und SPD (60 Prozent) fehlt hier mehrheitlich das Vertrauen.

Die Streitigkeiten der vergangenen Monate in der schwarz-roten Koalition hinterließen damit sichtliche Spuren: Zum Amtsantritt der neuen Regierung Anfang Mai ging noch gut die Hälfte der Befragten von einer eher guten Zusammenarbeit aus (51 Prozent). 

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (AFP, lem)