15 Millionen Wähler : Die Kurden sind die Königsmacher bei der Oberbürgermeisterwahl

Die AKP wirbt um die Stimmen kurdischer Wähler in Istanbul, um an dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu vorbeizuziehen.

Binali Yildirim (AKP) am Sonntag in Istanbul.
Binali Yildirim (AKP) am Sonntag in Istanbul.Foto: REUTERS/Murad Sezer

Ungewohnte Töne gab es kürzlich im Wahlkampf von Binali Yildirim zu hören, dem Kandidaten der türkischen Regierungspartei AKP für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul. Einen guten Morgen wünschte Yildirim seinen Zuhörern und fügte dann hinzu: „Wie geht es Ihnen?“ Dass er dafür einen Spickzettel konsultieren musste, lag daran, dass er auf Kurdisch grüßte – eine ganz neue Übung für den früheren Ministerpräsidenten, der jetzt Istanbuler Bürgermeister werden will.

Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirbt um die Stimmen kurdischer Wähler in Istanbul, um an dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu vorbeizuziehen, der in den Umfragen vorne liegt. Doch viel mehr als Yildirims Morgengruß kann die Regierungspartei den Kurden nicht bieten, denn sie steckt in der Zwickmühle.

Durch ihr Bündnis mit der rechten MHP ist die AKP auf einen ultranationalistischen Kurs verpflichtet. Eine Erfüllung wichtiger kurdischer Forderungen wie etwa nach Freilassung des inhaftierten Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas kann sich die AKP nicht erlauben, ohne die Unterstützung der MHP und damit die Mehrheit im Parlament zu verlieren.

Selbst wenn sie einen spektakulären Schritt auf die Kurden zumachte, wäre es zu spät, findet ein kurdischer Wähler in Istanbul: Wenn Demirtas heute freigelassen werde, müsste man damit rechnen, dass sie ihn morgen wieder einsperren, sagt der Mann. Ein anderer Kurde verweist auf die Tausenden Mitglieder der prokurdischen HDP, die hinter Gittern sitzen.

Mindestens 15 Prozent der zehn Millionen Wähler in Istanbul sind Kurden. Nach Beobachtung des Meinungsforschers Bekir Agirdir vom Umfrageinstitut Konda stimmen rund ein Drittel von ihnen stets für die AKP und zwei Drittel für die HDP. Bei der regulären Kommunalwahl in Istanbul im März gingen Agirdir zufolge rund 80 Prozent der HDP-Wähler an die Urnen und votierten für Imamoglu; die anderen 20 Prozent seien zu Hause geblieben. Imamoglu siegte damals mit einem knappen Vorsprung von weniger als 14.000 Stimmen – ohne die Kurden hätte er es nicht geschafft.

HDP-Basis ist entscheidend

Das gilt wohl auch für Wiederholung der Wahl am kommenden Sonntag. Zwar liegt Imamoglu in den Umfragen drei bis fünf Prozentpunkte vor Yildirim. Doch entscheidend für das Ergebnis wird sein, ob die HDP ihre Wähler in ausreichender Zahl für den Oppositionskandidaten mobilisieren kann. Wenn die HDP-Basis nicht an die Urnen geht, hat Yildirim eine Chance. Die Kurden sind in der Rolle der Königsmacher am Bosporus.

Vielen HDP-Anhängern fällt es nicht leicht, Imamoglu zu wählen. Denn wenn es um die Kurdenfrage geht, hat sich dessen kemalistische Partei CHP bisher noch immer gegen sie gestellt. So würde Selahattin Demirtas heute nicht im Gefängnis sitzen, wenn die CHP in der Nationalversammlung in Ankara nicht dafür gestimmt hätte, ihm die parlamentarische Immunität zu entziehen.

Das größere Übel

Trotzdem ist Erdogans AKP für die meisten kurdischen Wähler das noch größere Übel. Seit der Kommunalwahl vom März ist für sie ein starkes Motiv zur Stimmabgabe für Imamoglu und gegen den AKP-Kandidaten Yildirim hinzugekommen. Denn nicht nur in Istanbul wurde das Ergebnis der Kommunalwahlen kassiert. In mehreren kurdischen Kommunen verweigerte die Wahlkommission den siegreichen HDP-Politikern die Anerkennung ihres Wahlsieges und kürte einfach die weit unterlegenen AKP-Kandidaten zum Gewinner.

Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan gab vor der Parlamentsfraktion ihrer Partei deshalb kürzlich die Marschroute für die neue Wahl in Istanbul vor: „Wir werden diesen Räubern am 23. Juni in Istanbul die Quittung ausstellen für die Stimmen und Kommunen, die sie uns gestohlen haben“, sagte Buldan. Sie zählte die Städte im ostanatolischen Kurdengebiet auf, in denen sich die HDP um den Sieg gebracht fühlt. „Die Wahl in Istanbul am 23. Juni wird für uns zugleich die Wahl in Sirnak sein, die Wahl in Mus, in Bitlis, in Tatvan und in Baglar. Wir werden in Istanbul am 23. Juni die von uns gestohlenen Kommunen rächen.“

Das gehe nicht nur die Kurden an, sagte Buldan. Wenn die AKP im Kurdengebiet mit diesen Methoden durchkomme, werde sie die bald im ganzen Land anwenden und sich überall über den Wählerwillen hinwegsetzen, warnte sie. „Ich rufe deshalb alle Istanbuler auf: Lasst uns am 23. Juni eine so deutliche Antwort auf dieses Unrecht geben, dass der Stimmenabstand diesmal 250 000 beträgt. Damit sie es auch wirklich kapieren: 25.0000 Stimmen mehr!“

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